Die Regierung verfrühstückt unsere Zukunft
Die Bundesregierung macht Rekordschulden. Doch statt in Zukunft und Entlastung zu investieren, bringt der schwarz-rote Haushalt vor allem politischen Stillstand. „Das Geld wird letztlich genutzt, um Reformen des Sozialstaats aussitzen zu können“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.
Die Freien Demokraten sind enttäuscht über die Haushaltspläne der Bundesregierung. Sage und schreibe 850 Milliarden neue Schulden will Schwarz-Rot bis 2029 machen. Doch trotz Rekordverschuldung geht kaum etwas voran. Notwendige Reformen werden weiter aufgeschoben.
Besonders bitter: Viele Bürgerinnen und Bürger müssen gleichzeitig den Gürtel immer enger schnallen. Alles wird teurer, Familien drehen jeden Euro drei Mal um, so FDP-Chef Christian Dürr im Gespräch mit ntv. „Aber die Regierung macht das Gegenteil und verfrühstückt unsere Zukunft.“ Selbst kleine Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer wurden gestrichen, obwohl sie eigentlich versprochen waren.
„Manchmal habe ich das Gefühl, diese Grundlagen der Marktwirtschaft werden vergessen“, erklärt Dürr. Denn wenn man die Menschen entlaste, wachse die Wirtschaft. Es würden mehr Steuern gezahlt – und am Ende profitiere auch der Staatshaushalt.
Zinslast verdoppelt sich auf 60 Milliarden
Der FDP-Parteichef warnt vor den Konsequenzen des Schuldenkurses: „Die Zinslast wird sich verdoppeln, von 30 auf 60 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.“ 60 Milliarden, für die die Steuerzahler aufkommen müssen. 60 Milliarden, die eigentlich für Sinnvolleres eingesetzt werden könnten. Für Bildung, innere Sicherheit oder Verteidigung stehe dieses Geld nicht zur Verfügung, so Dürr.
Klares Ungleichgewicht zulasten der arbeitenden Mitte
Besonders kritisch sieht er, wofür das geliehene Geld stattdessen verwendet wird. Während die Investitionen im Haushalt zurückgehen, wächst ausgerechnet der Sozialetat am stärksten. „Andersherum wäre es sinnvoller.“ Das Geld werde letztlich genutzt, um Reformen des Sozialstaats aussitzen zu können, so der FDP-Chef. Maßnahmen, um den Sozialstaat treffsicherer und effizienter zu gestalten, blieben hingegen aus. Besonders hart treffe dieser Kurs jene, die tagtäglich arbeiten und das System mit ihren Steuern tragen.
Hinzu kommt: Explodierende Lohnkosten machen Deutschland aktuell für Investoren zunehmend unattraktiv. „Nirgendwo in Europa sind Investitionen derzeit so unattraktiv wie in Deutschland“, sagt Dürr.
Rente: Generationengerecht geht anders
Was aus Sicht der FDP fehlt, ist Mut zur Veränderung. Besonders deutlich werde das bei der Rente, betont Dürr. Es mache einfach keinen Sinn, ein längst gescheitertes System weiterzuführen und dafür immer neue Schulden aufzunehmen. Doch nicht nur die Regierungsparteien verweigerten sich einer echten Reform, auch von der Opposition komme nichts Konkretes.
„Wo ist das Konzept der Grünen für eine zukunftssichere Rente? Oder der Linken? Oder der AfD?“, fragt Dürr. Dabei liegt ein tragfähiges Konzept längst auf dem Tisch – mit der von den Freien Demokraten entwickelten Aktienrente, die die Altersvorsorge langfristig „generationenfit“ machen würde.
FDP will Migration neu denken
Auch in der Migrationspolitik fordert die FDP einen klaren Kurswechsel. „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten“, sagt Dürr. Einwanderung in das Sozialsystem dürfe einfach nicht länger möglich sein.
Gleichzeitig brauche Deutschland dringend Zuwanderung, um den demografischen Wandel abzufedern. Doch oft scheitere das an der Realität, so Dürr. „Es dauert teils Monate oder Jahre, wenn ein Unternehmer einen Angestellten aus dem Ausland holen will“, sagt er. Das Problem sei: „Jemand, der was leisten will, ranklotzen, hart arbeiten will, dem wird es schwer gemacht.“
FDP setzt bei Programmreform auf Beteiligung und KI
Im neuen Grundsatzprogramm, das die FDP aktuell erarbeitet, steht angesichts des anhaltenden Reformstaus eines im Mittelpunkt: Machen statt reden. Lösungen bieten statt Schlagzeilen. Ideen aus der Mitgliedschaft werden derzeit gesammelt und mithilfe künstlicher Intelligenz ausgewertet.
Weil die Resonanz groß ist und viele kreative Vorschläge eingehen, soll das Vorschlags-Tool bald auch für Nichtmitglieder geöffnet werden, kündigt der FDP-Vorsitzende an. Denn gute Ideen entstehen nicht in Berlin am Schreibtisch – oft kommen sie direkt aus dem Alltag der Menschen.
