Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland

Ganz Deutschland schaut mit Spannung auf den Parteitag der SPD am Sonntag. Im Falle eines Neins der SPD wäre eine Neuwahl wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung. Egal wie das Votum ausfällt: Die Freien Demokraten bleiben bei ihrer Haltung, „dass wir einen Aufbruch für Deutschland brauchen“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit dem Luxemburger Wort. Die FDP werde ihre „Aufgabe als Erneuerer“ als konstruktive Opposition wahrnehmen: „Im Parlament die eingeschlafene Debattenkultur wiederbeleben und mit eigenen Anträgen dort Druck machen, wo wir Deutschland voranbringen müssen“, so Beer.

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das unter anderem der Fall bei der Bildung. Und sie setzen sich ein für „Entlastung bei Abgaben und Steuern, Stärkung der Bürgerrechte, ein geordnetes Einwanderungsrecht, eine umfassende Digitalisierungsstrategie.“ Beer kann schon auf einen ersten Erfolg verweisen: „Die unrealistischen nationalen Klimaziele 2020 sind vom Tisch. SPD und CDU/CSU haben sich unserem Vorschlag angeschlossen, sich besser auf die internationalen Ziele für 2030 und 2050 zu konzentrieren“.

German Mut ist keine Floskel

Der FDP sei es mit ihrem Motto German Mut, das vor zwei Jahren in einen entsprechenden Parteitagsbeschluss mündete, sehr ernst. Darin heißt es: „Der Umgang mit den großen Herausforderungen wirkt zögerlich und passiv. Zugleich wird vieles vorschnell erklärt und eingeordnet. Viele Politiker wollen lieber ängstlich den Status Quo betonieren oder nur symbolisch handeln, als entschlossen den Wandel zu gestalten und seine Chancen zu nutzen.“ Beer sagt: „German Mut ist keine Floskel, sondern angesichts der politischen Verzagtheit notwendiger denn je. Wir Freien Demokraten leben diesen Zukunftsoptimismus vor und wollen so eine Plattform bieten für alle, die sich einer solchen ‚neuen Generation Deutschland‘ anschließen wollen – unabhängig vom Alter, Herkunft, Beruf. German Mut ist eine Geisteshaltung.“