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Die internationale Lage spitzt sich dramatisch zu. Außenpolitische Gewissheiten geraten ins Wanken, wirtschaftliche Konflikte nehmen zu. Gleichzeitig wirkt Europa ökonomisch schwach und handlungsunfähig. Der Eindruck entsteht, dass die Welt gerade Kopf steht – und Europa zögert.
Die gemeinsame Blockade der deutschen Grünen, AfD und Linken im EU-Parlament bei der Abstimmung über das Mercosur-Abkommen hat die Situation verschärft. Wenn die EU inmitten einer internationalen Krise nicht in der Lage ist, Entschlossenheit beim wichtigsten Freihandelsabkommen unserer Zeit zu zeigen, schadet das unseren gemeinsamen Interessen.
Angesichts internationaler Krisen hätte der Kanzler schon längst den Hebel umlegen müssen: Die Bundesregierung muss eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik einleiten.
Deutschland und Europa stehen sich auf dem Weg zu wirtschaftlichem Erfolg wieder einmal selbst im Weg, dabei ist es bereits fünf nach 12. Europa und insbesondere Deutschland müssen aufwachen. Wir müssen uns jetzt auf unsere Stärken rückbesinnen: Unsere Wirtschaft. Unsere Ideen, unser Erfindergeist. Unsere Unternehmen. Die vielen Menschen, die Arbeitsplätze schaffen. Unser Mittelstand mit seinen zahlreichen Familienunternehmen und kleinen Betrieben, die unserem Land trotz herausfordernder Standortbedingungen zu Innovation und Wohlstand verhelfen.
All das sind große Errungenschaften, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben. Wir müssen unsere Wirtschaft beschützen — und sie gleichzeitig stärken. Alles andere wäre unpatriotisch. Denn wirtschaftliche Stärke ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für geopolitische Stärke, Frieden und Freiheit. Nur wer wirtschaftlich erfolgreich ist, wird auf internationaler Bühne ernst genommen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, innerhalb Europas voranzugehen und eine radikale Wirtschaftsagenda für Deutschland auf den Weg zu bringen.
Jetzt laut werden: Für eine radikale Wirtschaftsagenda
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Unsere Forderungen:
Wir fordern eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, eine Absenkung der Unternehmenssteuern sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags als kurzfristige Ad-hoc-Maßnahme im Bundestag — zur gezielten Entlastung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und mittelständischen Betrieben.
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels braucht es einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt: Jeder, der einen Arbeitsvertrag hat, ist unabhängig von seiner Herkunft willkommen – im Gegenzug sind Sozialleistungen ausgeschlossen.
Sämtliche nationalen Regulierungen der letzten 20 Jahre, die Unternehmer in ihrem Freiraum einschränken, müssen konsequent auf den Prüfstand gestellt werden. Nur Gesetze, die wirklich notwendig sind, dürfen verlängert werden. Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv für ein Ende der ausufernden Regulierung einsetzen, bspw. beim Green Deal.
Staatliche Kaufprämien und andere marktverzerrende Förderprogramme müssen beendet werden, um Marktmechanismen wieder wirken zu lassen und Fehlanreize zu vermeiden.
Das Arbeitsrecht muss modernisiert und flexibilisiert werden, um Unternehmen mehr Freiräume zu geben und Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland wieder attraktiver zu machen. In einem ersten Schritt muss das Arbeitszeitgesetz gelockert werden.
Falsche Anreize, die dringend benötigte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt entziehen — wie beispielsweise die Rente mit 63 — müssen abgeschafft werden.
Wir fordern einen radikalen Systemwechsel hin zu mehr Kapitaldeckung in der Rente, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, um den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren und finanziell zu entlasten.
Deutschland braucht jetzt Mut zu grundlegenden Reformen. Der Bundeskanzler muss ein Sonderkabinett einberufen und diese wirtschaftliche Agenda zügig anstoßen. Diese Reformen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, Wohlstand, Stabilität und internationale Handlungsfähigkeit. Denn nur wenn wir wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur kommen, werden wir unsere Interessen auf internationaler Ebene vertreten können.
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