Warum sich Leistung wieder lohnen muss
Leistung, die sich nicht mehr lohnt und ein bröckelndes Aufstiegsversprechen. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner macht klar, warum Deutschland faire Bedingungen und den Mut zu echten Reformen braucht.
Im Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ berichtet Büttner von einem Gespräch mit einer Kollegin, die gesagt hat: „Ich weiß gar nicht mehr, warum man sich als junger Mensch in Deutschland überhaupt noch anstrengen soll. Ein Eigenheim werde ich mir sowieso niemals leisten können.“ Die FDP-Generalsekretärin kann den Frust junger Menschen nachvollziehen. Denn wer heute in Deutschland ein mittleres Einkommen erzielt, müsse „je nach Situation insgesamt etwa 40 bis 45 Prozent Steuern und Abgaben zahlen – Tendenz steigend“, so Büttner. Gleichzeitig werden zentrale Lebensziele wie Wohneigentum oder Vermögensaufbau für immer mehr Menschen unerreichbar.
Doch Resignation dürfe nicht die Antwort sein, macht die FDP-Generalsekretärin und KI-Unternehmerin klar. „Deshalb dürfen wir nicht aufgeben, uns zurückziehen und uns vom Leistungsprinzip verabschieden.“ Stattdessen braucht es politische Rahmenbedingungen, die wieder ermöglichen, „dass sich Menschen durch ihre eigene Arbeit und ihren Einsatz in unserem Land etwas aufbauen können“.
Es mangelt nicht an Fleiß
Es geht nicht darum, der jungen Generation fehlende Arbeitsmoral zu unterstellen, stellt Büttner klar. Im Gegenteil: „Die Leistungsbereitschaft der meisten Menschen ist hoch.“ Entscheidend sei allerdings, dass sich diese Leistung auch lohnen müsse. Wer unter diesen Bedingungen fordert, man müsse einfach nur mehr arbeiten, verkennt die Realität. „Deutschland steckt nicht in dieser Wirtschaftskrise, weil die Menschen zu faul wären.“ Solche Aussagen schieben die Verantwortung auf die Falschen und verdecken politische Versäumnisse, so Büttner.
Leistung wird doppelt bestraft: durch Steuern und Misstrauen
Besonders problematisch ist aus ihrer Sicht der Umgang mit Risikobereitschaft und Unternehmergeist. Wer sich etwas aufbauen will, erhält häufig ein entmutigendes Signal: „Hat man Erfolg, scheint sofort der Staat zur Stelle zu sein, um die Hand aufzuhalten.“ Hohe Steuern und Abgaben treffen gerade diejenigen, die investieren, Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen, beschreibt die Unternehmerin die Situation aus ihrer persönlichen Erfahrung. Scheitert man hingegen, werde das schnell als persönliches Versagen interpretiert, so Büttner. Dann beginnt ein Spießrutenlauf durch Bürokratie, Rechtfertigungen und Misstrauen. „So entsteht der Eindruck, dass Risiko hierzulande doppelt bestraft wird.“
Gerade Berufsanfänger spürten das besonders stark. Sie zeigt Verständnis für die Ernüchterung bei jungen Menschen: „Wenn Bürokratie neue Ideen erstickt, Wohneigentum unerreichbar bleibt und immer mehr Umverteilung von jung nach alt stattfindet, ist es schwer, mit voller Motivation im Job durchzustarten.“ Dabei sei das zentrale Versprechen der Gesellschaft immer gewesen: „Der nachfolgenden Generation wird es wirtschaftlich besser gehen als der vorherigen.“ Dieses Versprechen gilt heute nicht mehr.
Staat soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Büttner sieht den Staat in der Pflicht, vor allem selbst sparen zu lernen: „Langfristig können 500.000 Stellen im öffentlichen Sektor entfallen.“ Für die Freien Demokraten ist klar, der Staat sollte sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Für die FDP-Generalsekretärin ist klar: Zukunft beginnt mit Bildung. Deswegen müsse eine Politik umgesetzt werden, „die Talente erkennt und fördert – und zwar von Anfang an“. Sie greift eine Forderung auf, die FDP-Chef Christian Dürr beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten vorgestellt hat: Die Verdopplung der Investitionen in die Grundschulbildung. Sie warnt, dass die Bildungsqualität sinkt. In aktuellen PISA-Studien schneidet Deutschland „deutlich schlechter ab als noch in den 2000er-Jahren“, insbesondere bei Lesen und Mathematik.
Auch der Sozialstaat muss reformiert werden, so Büttner. Er solle bei Schicksalsschlägen helfen, „darf aber nicht zur Apathie verleiten“. Ziel muss sein, dass Arbeit sich lohnt und angenommen wird – für mehr Selbstständigkeit und bessere Lebensbedingungen.