Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas Wohlstand

Schon wieder wird Europas Wachstum ausgebremst. Kaum ist das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet, soll der Europäische Gerichtshof es erneut prüfen. Eine knappe Mehrheit im Europaparlament hat dafür gestimmt. Abgeordnete von AfD, Linken und Grünen fordern ein weiteres Gutachten darüber, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Für die Freien Demokraten ist das ein herber Rückschlag im denkbar schlechtesten Moment.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde erst am Samstag unterzeichnet. Mit seinem Inkrafttreten entstünde eine der weltweit größten Freihandelszonen. In einer geopolitisch angespannten Lage, in der die USA als verlässlicher Handelspartner wegbrechen und viele EU-Staaten wirtschaftlich schwächeln, braucht Europa neue starke Handelsachsen. FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr reagiert daher empört: „Es ist ein Skandal, dass mitten in einer internationalen Krise die deutschen Grünen gemeinsam mit Linken und Rechten das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit angreifen.“

Blockade im Parlament schwächt Europas Wettbewerbsfähigkeit

Mercosur sei mehr als ein Handelsvertrag, betont Dürr. Das Abkommen hätte das EU-Wirtschaftswachstum in Zeiten ökonomischen Stillstands endlich an oberste Stelle gesetzt. „Dass die deutschen Grünen mit der AfD gemeinsame Sache machen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sabotieren, ist unerträglich“, kritisiert der FDP-Chef.

Auch Svenja Hahn, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, warnt vor massiven Folgen. Rechte, Linke und Grüne würden mit dieser Abstimmung gemeinsam den Freihandel attackieren und der EU massiv schaden. Das sei eine unfassbare Verantwortungslosigkeit in einer Zeit, in der China, die USA und Russland Europa immer weiter unter Druck setzten. „Trump, Xi & Putin jubeln“, so Hahn. 

Die Begründungen, mit denen die Abgeordneten das Abkommen vor den EuGH bringen wollen, seien zudem „Scheinagumente“ und rechtlich haltlos. „Das Abkommen wird demokratisch über das Europäische Parlament und den Rat ratifiziert. Die EU-Länder werden nicht umgangen, keine Standards werden gesenkt“. Wer anderes behaupte, schüre gezielt unbegründete Ängste.

Hahn fordert vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens

Was jetzt droht, ist vor allem Zeitverlust. Die Prüfung durch das Gericht könnte sich lange hinziehen. Laut Experten könnte das Gutachten bis zu zwei Jahre dauern. Und sollte der EuGH Änderungen verlangen, wären weitere Verhandlungen nötig, die erneut Zeit kosten.

FDP-Europaabgeordnete und Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt: „Nach über zwei Jahrzehnten Verhandlungen und Prüfungen können wir uns weitere Verzögerungen durch zusätzliche EuGH-Verfahren nicht leisten.“ Ob Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay eine weitere jahrelange Prüfung abwarten, ist fraglich.

Hahn fordert deshalb, dass die EU-Kommission Verantwortung übernimmt und das Handelsabkommen vorläufig anwendet, um massiven wirtschaftlichen und geopolitischen Schaden abzuwenden. Das wäre zwar unüblich, aber auch ohne Zustimmung des Parlaments möglich.

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