Zukunftskurs für Hessens FDP
Nach dem Rückzug von Bettina Stark-Watzinger übernimmt Thorsten Lieb die Führung der hessischen FDP. Er setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs, den Abbau von Bürokratie und die Einhaltung der Schuldenbremse – und verspricht: „Ich kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser.“
Die Freien Demokraten in Hessen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in Hofheim eine neue Führung gewählt. Thorsten Lieb wurde nach dem Rückzug von Bettina Stark-Watzinger zum neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Der 52-jährige Frankfurter setzte sich im zweiten Wahlgang mit 50,7 Prozent der Delegiertenstimmen gegen den bisherigen Generalsekretär, Moritz Promny, durch.
Lieb kündigte an, die Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl wieder auf Erfolgskurs bringen zu wollen: „Ich werde alles tun, was mir möglich ist, damit wir wieder aufsteigen.“ Die Freien Demokraten müssten so lange auf die Menschen zugehen, „bis wir nicht nur den Kopf, sondern auch das Herz ansprechen“.
In seiner Bewerbungsrede schwor Lieb die rund 300 Delegierten auf einen klaren Kurs der Freiheit ein: „Wir sind nicht links, wir sind nicht konservativ – weil wir den Menschen vertrauen und optimistisch in die Zukunft blicken. Und wir sind auch nicht grün, weil wir nicht von morgens bis abends pädagogisieren. Wir trauen den Menschen vernünftige und eigenverantwortliche Entscheidungen zu.“ Er kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser.
"Ich kämpfe für die Freiheit mit jeder Faser"
Lieb wirbt für einen klar marktwirtschaftlichen Kurs, die Einhaltung der Schuldenbremse sowie den Abbau überbordender Bürokratie: „Die FDP ist die Entlastungspartei. Wir entlasten die Menschen von zu hohen Steuer- und Abgabenlasten, von übermäßiger Bürokratie und von einem zu starken Eingriff des Staates in das Leben und die Freiheit der Bürger.“
Außerdem betont Lieb, die FDP sei die Partei der Zukunft: „Wir stehen als Freie Demokraten dafür, dass wir Politik für die Zukunft machen. Keine kurzfristigen Entscheidungen. Nicht zu glauben, dass sich zum Beispiel mit kurzfristigen Schuldenbergen die Probleme der Zukunft lösen lassen. Nicht zu glauben, dass eine Rentenpolitik des ‚Weiter so‘ funktioniert, sondern wir schauen über den Tellerrand. Wir haben auch die jüngere Generation im Blick, für die im Moment gar keine Politik gemacht wird.“
Bettina Stark-Watzinger, die seit 2021 an der Spitze der hessischen FDP stand, erklärte, sie wolle Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl übernehmen und nicht mehr für ein Amt auf Bundes- oder Landesebene kandidieren. Dennoch bleibe sie der Partei auch in Zukunft verbunden: „Die Freien Demokraten bleiben meine politische Heimat, und ich werde mich weiterhin für die Idee der Freiheit und für eine Politik engagieren, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Dank und Anerkennung für Bettina Stark-Watzinger
Moritz Promny dankte Stark-Watzinger für ihren Einsatz: „Bettina Stark-Watzinger gebührt unser aller Respekt dafür, dass sie Verantwortung übernimmt – und unser Dank für ihre langjährige Arbeit an der Spitze der FDP Hessen, zunächst als Generalsekretärin, dann als Landesvorsitzende. Nicht zu vergessen auch ihre Arbeit als stellvertretende Bundesvorsitzende und als Bundesministerin für Bildung und Forschung – als erste hessische Liberale seit Wolfgang Mischnick, die ein Bundesministerium leitete. Bettina Stark-Watzinger hat die hessische FDP auch in politisch turbulenten Zeiten stets als liberale Partei der Mitte auf Kurs gehalten.“
Auf Vorschlag von Lieb wurde Alexander Müller mit 65,5 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Müller betonte, Deutschland brauche „wieder eine liberale Kraft, die ihre Wahlversprechen hält und Konzepte für einen wirtschaftlichen Aufschwung bietet.“ Er warnte zudem vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „Die neue Koalition in Berlin greift mit einer geplanten ,Medienaufsicht‘ frontal die Meinungsfreiheit an. Auch private Chats sollen überwacht werden. Wir Liberalen werden entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit kämpfen.“
Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden die Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Wiebke Knell (77,6 %) und Stefan Naas (65,1 %), gewählt. Das Präsidium vervollständigen Matthias Büger als Schatzmeister (71,4 %) sowie Friederike Becker (80,9 %), Jens Jacobi (84,9 %), Elias Shieh (75,1 %) und Johanna von Trotha (83,7 %) als Beisitzerinnen und Beisitzer.
