Zweites Entlastungspaket ist auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat eine Ergänzung des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2022 mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 39,2 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Ergänzungshaushalt mildert die Bundesregierung die Folgen des Krieges insbesondere durch stark gestiegene Energiepreise für die Menschen ab, stellt die Energieversorgung sicher und übernimmt international Verantwortung. 

„Damit reagieren wir entschlossen auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs. So entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft und gerade diejenigen, bei denen sich die Preisentwicklung besonders auf den Lebensunterhalt auswirkt“, bekräftigte Finanzminister Christian Lindner.

Er machte deutlich: „In Krieg und Krise muss gehandelt werden. Der Ukraine und den zu uns Geflüchteten muss geholfen werden. Corona erfordert weiter kostenfreie Tests und Impfungen. Wirtschaftliche Strukturbrüche müssen verhindert, die Menschen entlastet werden. Die Bundeswehr muss gestärkt werden.“ So würden sich die aktuellen Ausgaben erklären. Für Lindner ist die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 entscheidend für stabile Staatsfinanzen. 

Menschen werden spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben

Der Ukraine-Krieg hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Steigende Preise für Energie belasten Menschen und Betriebe akut. „Mit unseren Entlastungsmaßnahmen werden die Menschen spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Ergänzungshaushalt schlagen allein die Maßnahmen des Entlastungspakets II mit mehr als 18 Milliarden Euro zu Buche. Davon gedeckt sind auch der Kinderbonus und das 9-Euro-Ticket im ÖPNV. Das im Entlastungspaket vorgesehene 9-Euro-Ticket soll zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Verbraucher sollen zum einen entlastet und gleichzeitig zur Nutzung von ÖPNV-Angeboten animiert werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht damit einen Anreiz für eine dauerhafte Nutzung von Bussen und Bahnen. Wissing sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, das Ticket sei eine Chance, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sichtbar zu machen. Es helfe, Energie zu sparen und passe genau in die Zeit. Die Länder könnten davon profitieren, indem sie dauerhaft mehr Nutzer gewinnen. „Wir können insgesamt davon profitieren, weil wir den Menschen ein klimafreundliches, umweltfreundliches und sehr modernes Verkehrsmittel nahe bringen.“

Alles hat den Charakter eines Stoßdämpfers

Hinzu kommt die Unterstützung von Unternehmen vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten. Dafür wird der Bund weitere fünf Milliarden Euro bereitstellen. „Besonders wichtig ist uns die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Damit unterstützen wir gezielt die arbeitende Mitte, Pendler und Menschen aus finanziell schwächeren Verhältnissen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Darüber hinausgehende steuerliche Maßnahmen wie die geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sieht Christian Lindner kritisch und halte er auch nicht für notwendig. Er stimmte die Menschen darauf ein, einen Großteil der Folgen der Inflation selbst bewältigen zu müssen. „Der Staat wird nicht auf Dauer alles ausgleichen können“, sagte der FDP-Politiker. Man könne wirtschaftliche Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern. „Aber das alles hat den Charakter eines Stoßdämpfers.“

Verluste von Wohlstand könnten nicht komplett kompensiert werden. Wichtig seien aber etwa Einmalzahlungen für Haushalte, die bei den Lebenshaltungskosten besonders betroffen seien. Dauerhaft steigende Weltmarktpreise könnten nicht mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Eine Anpassung der Einkommensteuertarife sei ja bereits beschlossen worden.

Rückkehr zur Schuldenbremse

Lindner bekräftigte: „Um auch der Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden und die finanzpolitische Stabilität zu wahren, bleibt es unser Ziel, mit dem Bundeshaushalt 2023 zum Regelfall der Schuldenbremse zurückzukehren.“ Es wäre falsch, jetzt von diesem Ziel abzurücken. Die öffentliche Verschuldung solle bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wieder unter die 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes zurückfallen.

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