Beim Schutz der vulnerablen Gruppen gab es schwere Versäumnisse

Christian Lindner
Christian Lindner wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor.
16.12.2020

Schon seit Monaten gehört zum Konzept von Bundesregierung und Bundesländern der besondere Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen, also alter Menschen, Pflegebedürftiger und Vorerkrankter. Trotzdem gibt es gerade in Alten- und Pflegeheimen Hunderte Infizierte und Tote in dieser Bevölkerungsgruppe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagt: "Hier gibt es gewaltige Versäumnisse vor allem des Bundesgesundheitsministeriums in der Vergangenheit." Auch für FDP-Chef Christian Lindner ist das "Ausdruck der schweren Versäumnisse", insbesondere der Bundesregierung. "Wir haben bereits im Sommer darauf gedrungen, dass man insbesondere in der stationären Altenpflege und generell bei den betagten Menschen die nationale Kraftanstrengung des Schutzes konzentrieren muss", erinnert Lindner an die entsprechenden Debatten. Die Zeit über Weihnachten müsse nun genutzt werden, um endlich eine langfristige Strategie zu entwickeln.

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Das dramatische Runterfahren des Landes sei angesichts der Entwicklung bei den Zahlen "nachvollziehbar und notwendig". Aber diese Notbremse sei "die Konsequenz aus Unterlassung der Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten." Diese Phase müsse nun genutzt werden, "um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir zu Beginn des kommenden Jahres so bald wie möglich auch wieder mehr öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben ermöglichen einerseits und andererseits den wirksamen Schutz der besonders gefährdeten Menschen verstärken."

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Seine Partei habe in den letzten Monaten "eine Vielzahl von Vorschlägen" unterbreitet. So werde die Forderung nach einer Abgabe von FFP2-Masken jetzt auch umgesetzt. Seit Dienstag können rund 27 Millionen Deutsche aus Corona-Risikogruppen die ersten kostenlosen FFP2-Masken erhalten. In einem ersten Schritt sollen über 60-Jährige und Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen drei Masken gratis in der Apotheke holen können. Die FDP rät aber dazu, auch den Postversand zu ermöglichen. Denn: "Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, kann man nicht zumuten, mit dem Bus erst mal eine längere Strecke hinter sich zu bringen und dann die schützende Maske entgegenzunehmen", erläutert Lindner. Er begrüßt, dass jetzt auch eine Test-Strategie für die Beschäftigten auf den Weg gebracht wurde. "Besser spät als nie, das muss nun in der Praxis ankommen".

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Viele weitere Maßnahmen würden aber noch fehlen: "Exklusive Einkaufszeiten im Handel beispielsweise, aktive Nachbarschaftshilfe, Taxigutscheine für die notwendigen Fahrten etwa zum Arzt oder zum Einkaufen für die Angehörigen der Risikogruppen und die Möglichkeit auch für die Verwandten, sich einem Schnelltest zu unterziehen, damit auch dort Risiken ausgeschlossen werden. Es geht darum, auch die Menschen, die nicht in einer stationären Einrichtung zu Hause sind, nicht vereinsamen zu lassen. Eine solche Strategie braucht unser Land."

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Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums müssen an den Schreibtisch

Wolfgang Kubicki sieht Jens Spahn in der Pflicht: "Das Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag am 24. März beschlossen hat, gibt dem Bundesgesundheitsminister eine besondere Verantwortung für die Beschaffung von Masken, Schutzausrüstung und Tests." Er fragt sich, was das Gesundheitsministerium seit dem Frühjahr gemacht hat: "Wir haben viel Zeit verloren und hätten uns besser vorbereiten müssen. Es sollte kein Besucher mehr in eine Alten-und Pflegeeinrichtung ohne FFP2-Maske und Schnelltest. Wir müssen da besonders verhindern, dass sich das Virus breit macht."

Rund die Hälfte aller Corona-Toten komme aus Alten-und Pflegeheimen. Im Sommer sei da nicht ausreichend vorgesorgt worden: "Es fehlt an Testkapazitäten und Personal. Die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums gehören jetzt nicht ins Homeoffice oder in den Urlaub, sondern an ihre Schreibtische, damit wir mit der Pandemie fertig werden können." Er schlägt zudem vor, "die vielen Studenten in Deutschland, die durch den Lockdown ihren Job verloren haben, bei den Testungen in Alten- und Pflegeheimen" einzusetzen. "Die hätten dadurch wieder ein Einkommen und die Heime würden personell entlastet. Es wäre ungleich sinnvoller, die Studenten für diesen Zweck zu motivieren, statt ihnen durch Werbespots zu erklären, sie müssten faul auf dem Sofa liegen bleiben, um die Welt zu retten. Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, da braucht es kreativere Lösungen."

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