Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Christian Lindner
Christian Lindner will, dass der Bundestag an den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen beteilgt wird.
19.10.2020

Soziale Kontakte beschränken, weniger Feiern, keine Urlaubsreisen: Um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zuverhindern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger eindringlich um Mithilfe gebeten. Es zähle jetzt jeder Tag, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die Bürger zu verunsichern. Er fordert: "Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben." Ein Podcast ersetze nicht die Debatte im Bundestag, "wenn es hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt. Die Regierung muss begründen, welche Maßnahmen sie ergreift und sie muss darlegen, dass diese überhaupt wirksam sind." Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie im Herbst ein intelligentes Krisenmanagement.

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Christian Lindner stellte im "Bericht aus Berlin" klar, dass bei der Eindämmung der Corona-Pandemie immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Er mahnt: "Wir sollten das öffentliche und wirtschaftliche Leben grundsätzlich aufrecht erhalten - natürlich unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Es sollte jedoch auch jedem bewusst sein, dass Massenbesäufnisse und große Partys die Verbreitung des Virus ungemein fördern und deswegen momentan nicht möglich sind."

An solchen Infektionsherden müsse man ansetzen und diese gezielt bekämpfen. Er rate hier zu Vorsicht. "Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren. Ich kann nur sagen: Eine Ausgangssperre wäre völlig unverhältnismäßig", sagte Lindner und ergänzte: "Im Übrigen halte ich es auch für unverhältnismäßig, wenn bei einer kleinen privaten Feier von zehn Leuten plötzlich die Polizei klingelt, weil Nachbarn sich plötzlich denunziatorisch betätigen."

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Statt pauschale Verbote wie das Beherbergungsverbot zu erlassen, rief er dazu auf, angesichts der aktuellen Corona-Situation nicht nur auf Infektionszahlen zu schauen. "Es wird nur geschaut auf die Zahl der Neuinfektionen", so Lindner im Bericht aus Berlin. "Die Art des Krankheitsverlaufs und die Frage, wer sich infiziert, sind genauso wichtig. Es ist ein Unterschied, ob sich vermehrt ältere Menschen anstecken, oder ob junge Männer in Ballungsgebieten betroffen sind." Es gebe Experten, die auch andere Parameter in Betracht zögen, wie die Situation in den Arztpraxen oder bei der stationären Versorgung im Krankenhaus. Zudem seien zur Zeit eher jüngere Menschen infiziert. "Es wäre Alarmstufe Rot wenn jetzt Menschen in Alten- und Pflegeheimen zuerst betroffen wären." Das sei aktuell glücklicherweise nicht der Fall.

"Hygiene, Abstand, Mund- und Nasenschutz, Lüften und die Nutzung der Corona-App – das ist jetzt erste Bürgerpflicht. Öffentliches und wirtschaftliches Leben können und müssen weiter stattfinden. Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement als im Frühjahr", fasst Lindner zusammen.  Für ihn gehören die bessere Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Verfügbarkeit von Testes und besondere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime dazu.

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Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erneuerte Lindner auch die Kritik der Freien Demokraten am Flickenteppich an Corona-Regeln: "Man kann niemandem erklären, warum eine Familie nicht nach Rügen reisen konnte, aber nach Rhodos. Die Gerichte heben diese Übertreibung nun auf, aber mit rechtswidrigen Maßnahmen gefährdet man die Akzeptanz der Corona-Bekämpfung." Es könne nicht sein, "dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Frau Merkel und Pressekonferenzen über die Corona-Maßnahmen informiert wird. Der Bundestag wird nicht beteiligt, obwohl es sich hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden.

"Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern", beklagt Kubicki eine mangelnde Einbindung des Parlaments. Die Freien Demokraten verlangen schon seit Wochen das Ende das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Der Bundestag sei derzeit "ausgeschaltet". Zu viel Macht liege bei den Regierungen, der Exekutive. Dabei müsse die Debatte zurück in die Parlemente, so Kubicki: "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurück zu holen", sagt er im ZDF.

Mit der Flickschusterei der vergangenen Monate sei viel Vertrauen zerstört worden, betont auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Ansprachen wie von der  Kanzlerin seien zwar besser als die übermäßige Regelungswut. "Noch wichtiger wäre aber, dass Entscheidungen über Maßnahmen endlich wieder das Ergebnis von Verhandlungen in den Parlamenten sind." Die 'epidemische Lage von nationaler Tragweite', die der Bundestag im Frühjahr erklärt hat und die der Regierung weitgehend freie Hand lässt, würde die FDP daher gerne wieder aufheben.

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