Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen

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Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen.
17.12.2020

Das Chaos um den Schulbetrieb setzt sich fort: Schülerinnen und Schüler sollen während des Corona-Lockdowns von Zu Hause aus lernen. Doch einige Online-Lernplattformen sind  überlastet. Besonders in Bayern gibt es Probleme. Die ohnehin störanfällige Lernplattform Mebis ist zum Start des bayernweiten Lockdowns wieder nur eingeschränkt erreichbar gewesen. Kultusminister Michael Piazolo, steht in der Kritik, weil die Lernplattform zu Stoßzeiten nach wie vor immer wieder in die Knie geht - und das seit den ersten coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr. Die Freien Demokraten finden, der Mann ist nicht mehr tragbar. Doch auch in anderen Bundesländern gibt es Ausfälle und Ärger. FDP-Vize Katja Suding ist es leid: "Bildungsministerin Karliczek muss jetzt den Digital-Turbo als erste Stufe einer langfristigen Strategie zünden".

Die Performance von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Corona-Krise sei "grottenschlecht", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding. "Weil viele Schulen nicht ausreichend für den digitalen Distanzunterricht vorbereitet sind, droht nun ein erneutes Unterrichtschaos wie im Frühjahr", warnte sie.

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Bei Lernplattformen für den Distanzunterricht von Schulen in Bayern und Berlin gibt es auch am zweiten Tag des Lockdowns Ausfälle und Ärger. Dies betraf zum Beispiel am Donnerstag die Pattformen Mebis (Bayern) und Lernraum Berlin. Auf der Webseite der Bundeshauptstadt selbst war am Morgen zu lesen, es werde daran gearbeitet, die Plattform den neuen Anforderungen anzupassen. Die Anzahl der gleichzeitigen Zugriffe habe sich am Mittwoch - dem Beginn des harten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie - "von einem Tag auf den anderen deutlich gesteigert". Auch in Mecklenburg-Vorpommern brach am Mittwoch der Server für die Lernplattform der Schulen unter der Last der Zugriffe zusammen. Der Zugriff der Schulen auf das Lernmanagementsystem sei am Mittwoch sprunghaft angestiegen.

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das mehr als ein Trauerspiel. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Bayern, Matthias Fischbach, sagte: "Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement des bayerischen Kultusministeriums." In der Corona-Krise zeigten sich Piazolos Schwächen überdeutlich. Nach neun Monaten gebe es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht. Der Vorfall aktuell sei "jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Piazolo muss daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Platz freimachen." FDP-Landeschef Daniel Föst schimpfte: "Die Software gibt es seit 2014. Das ist eine Bankrotterklärung der Staatsregierung. Natürlich werden diese paar Tage ohne Lehrer kein Bildungschaos auslösen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir jetzt seit neun Monaten in dieser Pandemie sind und Freie Wähler und CSU es nicht hinkriegen, eine halbwegs funktionierende Infrastruktur für digitales Lernen bereitzustellen."

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Katja Suding konstatiert: "Bislang bleibt der problemlose Wechsel in den Distanzunterricht vielerorts ein unerfüllter Wunsch. Vielen Schulen fehlt schlicht das Geld, um sich besser auf den digitalen Unterricht  vorzubereiten." Nach wie vor kämen die Fördermittel aus dem Digitalpakt viel zu langsam bei den Schulen an: "Von den vom Bund bereitgestellten 5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur an Schulen sind seit dem Inkrafttreten am 17. Mai 2019 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 nur insgesamt 16 Millionen Euro abgeflossen." Mittel für die Beschaffung von Lehrerlaptops würden sogar erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. "Für diese Misere trägt Bildungsministerin Karliczek die Verantwortung", sagt Suding. "Ausbaden müssen das einmal mehr Schüler und Eltern".

Sie fordert, die Auszahlung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule erheblich zu beschleunigen. Die Bundesregierung müsse das Notwendige tun, "um den Mittelabfluss zu entbürokratisieren und so sicherzustellen, dass mindestens 50 Prozent der Bundesmittel des Digitalpakt Schule bis zum 30.06.2021 abgeflossen sind", heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion. Über Beschleunigungen beim Digitalpakt hinaus fordert die FDP die Erstellung einer Positivliste qualitativ hochwertiger Onlineanbieter für die Schulen sowie eine schnelle Auszahlung der Mittel aus den Sofortausstattungsprogrammen zur Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops und benachteiligter Schüler mit digitalen Endgeräten. "Eltern und Schüler brauchen endlich Sicherheit", mahnt Suding.

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