Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Am Sonntag fanden Präsidentschaftswahlen in Europas letzter Diktatur statt. Noch nie gab es in Belarus so große Proteste wie in den vergangenen Wochen. Tausende hatten angestanden, um mit Unterschriften die Gegenkandidaten von Alexander Lukaschenko zu unterstützen. Und dennoch: Der autoritäre Staatschef nimmt einen Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus für sich in Anspruch. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Für sie ist es offenkundig, dass bei der Abstimmung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden sind: „Die Wahl in Belarus war weder fair noch frei“, sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Jetzt müsse auch die internationale Gemeinschaft ein Zeichen setzen: „Die offenkundige Wahlfälschung durch Lukaschenko und sein Regime muss international verurteilt werden.“ FDP-Chef Christian Lindner bilanziert: „Festnahmen in Hongkong und Polizeigewalt in Belarus — ein schwarzer Tag für die Demokratie.“ Er hat sich der von Matti Karstedt, Landevorsitzender der JuLis Brandennburg, organisierten spontanen Demonstration vor der Botschaft von Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren.

Nach gestohlener Wahl für neue EU-Sanktionen einsetzen

Lindner betonte: „Es ist grotesk, dass mitten in Europa so offensichtlich Wahlfälschungen erfolgen. Auch deshalb habe ich mich heute der spontanen Demonstration vor der Botschaft der Republik Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren. Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen.“

„Der Wunsch der Menschen nach Veränderungen und Reformen wird ignoriert und mit einem Polizeieinsatz unterdrückt“, ist Bijan Djir-Sarai entsetzt. Er fordert: „Lukaschenko muss auf die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verzichten und Transparenz beim Wahlergebnis zulassen.“ Von der internationalen Gemeinschaft erwartet Djir-Sarai „politische Solidarität mit den mutigen Menschen in Belarus“.

Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europäisches Parlament, mahnt: „Das ist Europa, das sind unsere Nachbarn.“  Die EU müsse jetzt deutlich werden: „Gegen Wahlfälschung, gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt, gegen Manipulation des Internets. Für Demokratie, für Freiheit der Menschen.“

FDP-Europapolitiker Michael Link bekräftigt: „Die Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Lukaschenko hat bewusst verhindert, dass Belarus seinen OSZE-Verpflichtungen nachkommt und so zum ersten Mal seit langem eine Wahl ohne internationale Aufsicht erzwungen.“ Unter diesen Umständen sei das offizielle Wahlergebnis fern jeder Realität und auf Wahlfälschungen zurückzuführen. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den EU-Partnern die belarussische Zivilgesellschaft „deutlich stärker als bisher unterstützen und sich für neue Sanktionen gegen die belarussische Führung einsetzen.“

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