Chatkontrolle ist Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Die EU will mit einem Gesetz zur Chatkontrolle Verbrechen vereiteln. Hierzu sollen Internet- und Messenger-Dienste verpflichtet werden, die Inhalte auf ihren Plattformen zu scannen und Verdachtsfälle an die Behörden weiterzuleiten. Im Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ warnt Kubicki: „Wenn der Staat Maßnahmen umsetzen will, die verfassungsrechtlich problematisch sind, geht es immer um Kinderpornografie, Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche.“ Als Beispiel zog er den Geldwäschetatbestand heran, der seit 2021 massiv ausgeweitet worden sei. Die Chatkontrolle sei „ein Einfallstor für eine vollständige staatliche Überwachung“.

Kubicki appelliert an die Bürger, sich gegen die Pläne zur Wehr zu setzen. „Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden.“

Chatkontrolle wird juristisch keinen Bestand haben

Sollte es technisch nicht möglich sein, Berufsgeheimnisträger oder Journalisten von der Reglung auszunehmen, werde das Gesetz seiner Einschätzung nach juristisch keinen Bestand haben, so Kubicki. „Sonst bleibt nicht vertraulich, alles wird mitgehört, egal, ob Gespräche zwischen Journalisten und Informanten oder zwischen Anwalt und Mandant.“ Selbst die Polizei dürfe Gespräche zwischen Anwalt und Mandat nicht mithören, es sei kaum vorstellbar, dass die Chatkontrolle hier differenzieren könne. 

Fundamentale Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit

Für den FDP-Vize ist glasklar, dass die Chatkontrolle das Gegenteil eines freiheitlichen Rechtsstaats sei. Wenn immer und überall die Gefahr der Überwachung bestehe, sei das doch kein Zustand. „Sollte jemals eine autokratische Partei wie die AfD die Macht übernehmen oder die parlamentarische Mehrheit, brauchte sie keine Gesetze mehr zu ändern, um derartige Kontrollinstrumente dann konsequent gegen die andere Seite zu verwenden. Gott bewahre und davor.“

Technische Grenzen der Chatkontrolle

FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner verweist auf die technischen Hürden bei der Chatkontrolle: „Welche Technologie soll eingesetzt werden, um mit der Chatkontrolle unsere gesamte Kommunikation zu überwachen?“ Die Thorn’s Safer, die Software der NGO Thorn, gibt die Genauigkeit seines Tools mit 99,9 Prozent an. „Selbst bei einer Milliarde Nachrichten pro Tag würde dies zu einer Millionen falschen Treffern führen, eine enorm hohe Zahl, die die Behörden überlasten würde.“ 

Die Folge: „Statt sich auf die Verfolgung von Verbrechen zu konzentrieren, würden die Behörden mehr Zeit damit verbringen, falsche Meldungen auszusortieren. Angesichts dieser Erkenntnisse ist es erforderlich, die Chatkontrolle zu stoppen.“

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