Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden

26.05.2020

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa übernehmen, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro je Aktie. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.

Laut Lambsdorff sei es essentiell, dass "die Politik keinen Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens nimmt." Das betonte auch FDP-Chef  Christian Lindner: Die Beteiligung des Staates sollte "ohne Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen" erfolgen.

Folglich müsse sichergestellt sein, dass die Bundesregierung ihre zwei Plätze im Aufsichtsrat mit unabhängigen Experten besetzt. FDP-Abgeordneter Christian Jung pflichtet Lambsdorff bei und fordert, dass "die Aufsichtsräte des Bundes tatsächlich wie angekündigt keine Politiker sind, sondern eine Luftfahrt- und Wirtschaftsexpertise haben".

Eine weitere Bedingung für den gefundenen Kompromiss sollte ein klarer Exit-Fahrplan sein, meint Lambsdorff. Denn anders als im Fall der angeschlagenen Commerzbank dürfe die Bundesregierung nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag Miteigentümer" bleiben, findet Lambsdorff deutliche Worte. Auch Jung fordert eine klare Exit-Strategie. Sein Vorschlag: "So sollte alle sechs Monate zwischen Parlament und Regierung besprochen werden, ob und wann die Beteiligung aufgegeben wird."

Die Unterstützung der Lufthansa unter diesen Voraussetzungen sei auch deswegen richtig, weil das Unternehmen vor der Corona-Pandemie hochprofitabel gewesen und "unverschuldet schwer getroffen" worden sei, so Lambsdorff. Und: "Nur wenn das Unternehmen überlebt, hat es überhaupt die Möglichkeit, seine Zukunftsfähigkeit und damit viele Arbeitsplätze zu sichern." Außerdem habe die Krise gezeigt, wie wichtig der Einsatz der Lufthansa war: "Sowohl bei der Rückführung von Deutschen und EU-Bürgern nach Hause als auch bei den Transportflügen für medizinische Schutzausrüstung", erinnert Lambsdorff. Und auch Lindner erklärt: "Es gibt ein öffentliches Interesse daran, eine nationale Airline zu haben."

Die SPD hätte bei einer Lufthansa-Beteiligung gern eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie – die Lufthansa will genau das verhindern, weil sie eine Einmischung des Staates fürchtet. Auch Lambsdorff kritisiert den SPD-Vorschlag: "Welche Strecken werden wie häufig und mit welchem Fluggerät bedient? Wollen wir das im Verkehrsausschuss des Bundestages entscheiden? Das ist doch Paläo-Sozialismus, die reine Planwirtschaft." Die Entscheidung sollten Vorstand und Manager treffen.

Man brauche laut Lambsdorff einen vernünftigen "Kompromiss zwischen Mitsprache und unternehmerischer Freiheit." Der Einstieg mit 20 Prozent, also ohne Sperrminorität und entsprechende Entscheidungsbefugnisse, stelle einen solchen Kompromiss dar, "zumal über die Wandelschuldverschreibung eine Erhöhung des Anteils erreicht werden kann, falls es zum Versuch einer feindlichen Übernahme kommen sollte", so der Fraktionsvize.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ruft zur Wachsamkeit auf: Es müsse verhindert werden, dass der Einstieg des Bundes bei der Lufthansa eine Reihe von Verstaatlichungen auslöst. Theurer meint, es ginge "der Bundesregierung weniger um die Rettung der für eine Industrie- und Exportnation strategisch wichtigen Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen." Die Bewertung des Liberalen ist eindeutig: "Das ist keine gute Idee." Und auch in seiner Begründung wird er deutlich: "Wenn der Staat die Wirtschaft nicht ordnet, sondern lenkt, führt dies in aller Regel zu miserablen Ergebnissen - weniger Innovation, weniger Wettbewerb, weniger Service, weniger Arbeitsplätze, dafür aber höhere Preise."

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