Schmitt geht hochmotiviert in den Wahlkampf

„Unsere Landespartei ist sehr motiviert und die Veranstaltungen sind gut besucht. Der Wahlkampf geht jetzt erst in die entscheidende Phase. Ich bin sicher, dass wir am Ende ein ordentliches Ergebnis erzielen“, sagt Schmitt im Interview mit „Web.de“. 

Gleichzeitig räumt sie ein, dass die FDP bundespolitisch aktuell weniger sichtbar sei: „Man muss feststellen, dass die Partei wegen des Ausscheidens aus dem Bundestag medial weniger stattfindet. Und ja, das ist bedauerlich. Für uns ist es daher noch wichtiger, dass wir uns auf die Landesthemen konzentrieren. Hier haben wir Erfolge vorzuweisen.“

Erfolgreiche Ampel in Rheinland-Pfalz

Schmitt zieht für Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz der auslaufenden Legislatur: „Die Ampel hat hier funktioniert. Wir haben erfolgreiche Ansiedlungen von Unternehmen und viel für Innovation erreicht, die Justiz personell gestärkt und digitaler gemacht.“ Als FDP habe man „in der Koalition die Stimme der vernünftigen Mitte“ vertreten.

Die Landespolitik unterscheide sich deutlich von der Bundespolitik: „Ich glaube, dass die Leute vor Ort den Unterschied zwischen dem Dauerstreit in Berlin und der konstruktiven Zusammenarbeit auf Landesebene erkennen.“ Entscheidend seien die handelnden Personen und der Wille zu pragmatischen Lösungen. „Wir haben auch hart gerungen, sind aber dann mit einem gemeinsamen Ergebnis an die Öffentlichkeit getreten. Darum hat die Ampel zehn Jahre gut funktioniert.“

Innovation, Industrie und Infrastruktur stärken

Als Wirtschaftsministerin sieht Schmitt viele Stellschrauben, an denen das Land direkt arbeiten kann. „Wir können vor Ort viel tun. Das fängt bei Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung an“, sagt sie und verweist auf große Investitionen internationaler Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Hinter solchen Erfolgen stehe eine klare Haltung: „Rheinland-Pfalz soll auch in Zukunft Industrieland sein.“

Auch Innovation und Infrastruktur stehen im Fokus. Die Gründung der Innovationsagentur, der Ausbau von Verkehrswegen und Investitionen in Straßen seien wichtige Schritte. „Das Auto ist in einem Flächenland wichtigster Verkehrsträger“, betont Schmitt. Zudem unterstütze das Land Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung.

Welcome-Center für qualifizierte Zuwanderung

Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten. Dafür haben wir sogenannte Welcome-Center eingerichtet, damit Unternehmen und potenzielle Fachkräfte schneller zueinanderkommen.“

Sie plädiert für eine klare Trennung in der politischen Debatte: „Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen und nicht zu arbeiten.“ Rheinland-Pfalz habe bereits schnelle Asylverfahren etabliert.

Mehr Reformen, weniger Stillstand

Schmitt fordert die Bundesregierung auf, endlich entschlossenere Reformen auf den Weg zu bringen. „Ich wünsche mir entschlossenes Handeln. Wir erleben das Gegenteil: Erst wird ein ‚Herbst der Reformen‘ angekündigt, doch passiert ist nichts“, kritisiert sie. Besonders Diskussionen über Steuererhöhungen schadeten dem Investitionsklima: „Daraus entsteht eine investitionsfeindliche Stimmung.“

Auch bei Energiepreisen sieht Schmitt Handlungsbedarf: „Der Industriestrompreis soll zwar kommen – aber große Teile des Mittelstands und des Handwerks profitieren davon nicht.“ Ihr Fazit: „Was ich im Bund sehe, ist Stillstand. Und das tut dem ganzen Land nicht gut.“

Fokus auf Lösungen vor Ort

Für Daniela Schmitt steht fest: Die Wahl wird über konkrete Ergebnisse und Lösungen entschieden. Mit Innovationspolitik, wirtschaftlicher Stärke und pragmatischer Landespolitik will die FDP Rheinland-Pfalz Vertrauen gewinnen – und erneut in den Landtag einziehen. „Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los“, sagt Schmitt. „Wir sind bereit.“

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