Die Deutsche Bahn braucht radikale Strukturreformen
Die Freien Demokraten sehen erhebliche Schwachstellen bei den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für eine Sanierung der Deutschen Bahn. „Damit die Deutsche Bahn endlich funktioniert, reicht keine Flickschusterei“, mahnt FDP-Chef Christian Dürr.
Der Zug kommt gar nicht oder zu spät, ist viel zu voll oder bleibt auf der Strecke stehen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will dagegen vorgehen und hat eine neue Bahnstrategie vorgestellt. Die designierte neue Bahn-Chefin Evelyn Palla flankiert ihn. Sie will den Zugbetrieb im Vergleich zu anderen Beteiligungen des Konzerns wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, räumte aber vor allem mit Blick auf die Sanierung der Infrastruktur ein: „Nichts wird schnell gehen. Das ist kein Sprint.“
FDP-Chef Christian Dürr hat schon einen Webfehler ausgemacht: „Ohne eine echte, tiefgreifende Strukturreform wird der Bahnkonzern weiter ein riesiges schwarzes Loch bleiben, in dem die Milliarden versickern.“ Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, wiederum blickt mit Sorge darauf, dass Schnieders Strategie kein Konzept der gesamten schwarz-roten Regierung ist: „Der neue Vorstand braucht die Kraft und die politische Rückendeckung der Bundesregierung, die konsequente Trennung von Infrastruktur und Betrieb endlich auf den Weg zu bringen.“
Mittel konsequent für den Infrastrukturausbau nutzen
Der designierten Bahnchefin Evelyn Palla traut Hüskens durchaus was zu: „Evelyn Palla hat bewiesen, dass Bahnunternehmen auch wirtschaftlich zu führen sind“, verweist das FDP-Präsidiumsmitglied auf die Laufbahn der bisherigen Chefin der Bahnsparte DB Regio. „Man kann ihr im Sinne der Steuerzahler und der Bahnkunden nur die Daumen drücken, dass dies nun ein zweites Mal gelingt.“
Die Bahn brauche dafür tiefgehende Strukturreformen — und natürlich die notwendigen Mittel. „Der Bund wäre gut beraten, die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur auch konsequent für den Infrastrukturausbau zu nutzen, statt lediglich Vorhaben des Kernhaushalts zu verschieben.“ Schon zuvor hatte Hüskens kritisiert, dass „die Gesamtstruktur der Deutschen Bahn völlig ineffizient ist. Das ist inzwischen ein unüberschaubarer, riesiger Moloch geworden, der eher wie eine riesige Behörde funktioniert.“
Agenda für verlorenes Geld der Steuerzahler
Dürr sieht das ähnlich: „Es rächt sich, dass eine Bahnreform nie konsequent zu Ende geführt wurde.“ Er ist überzeugt: „Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene durch besseren Service und Qualität profitieren. Die vom Verkehrsminister vorgestellte ‚Agenda für zufriedene Kunden‘ wird ohne diese radikalen Strukturreformen eine Agenda für verlorenes Geld der Steuerzahler bleiben.“
Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner übt scharfe Kritik. Bemerkenswert sei, dass die Unionsfraktion ihren eigenen Verkehrsminister jüngst daran erinnern musste, dass „massive Schuldenmacherei bei gleichzeitiger Reformunwilligkeit der sichere Weg in die fiskalische Katastrophe ist.“ Unter dem Vorwand, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, würden kommende Generationen mit riesigen Schuldenbergen belastet, während das Geld in Wahrheit genutzt werde, um selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. „Für alle Staatsausgaben muss gelten: solide Finanzierung und gezielte Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung statt Taschenspielertricks“, so Büttner.
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