Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser

Unsere Wirtschaft erlebt einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden gerade abermals nach unten korrigiert. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro großes Konjunkturpaket verständigt. Aus Sicht der Freien Demokraten enthalten die Koalitionsbeschlüsse langfristig sinnvolle Vorhaben. Doch die kurzfristige Senkung der Mehwertsteuer gehört nicht dazu. „Für Vertrauen und wirksame Wachstumsimpulse braucht es dauerhafte Entlastung“, mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert“, meint FDP-Chef Christian Lindner.

Zwar hätten die Freien Demokraten ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer als Kaufanreiz durchaus diskutiert. Aber aufgrund des bürokratischen Aufwands, der unklaren Weitergabe an die Konsumenten und des starken Vorzieheffekts von Kaufentscheidungen „haben wir diese Maßnahme nicht in unsere Vorschläge für einen ‚Neustart Deutschland‘ aufgenommen.“ Lindner betont: „Statt einer nur befristeten Einmalmaßnahme hätten wir zu einer dauerhaften Stärkung der privaten Haushalte geraten. Denn mit dem vielen Geld wird keine Zukunftsfähigkeit erreicht.“

Auch FDP-Fraktionvsize Christian Dürr gibt zu bedenken: „Die Krise wird 2021 nicht vorüber sein.“ Dass Union und SPD auf echte Entlastungen verzichten, sei ein fatales Signal für all die Menschen, die am härtesten betroffen seien, nämlich die Mitte der Gesellschaft. „Das ist die Verkäuferin im Einzelhandel, die in Kurzarbeit ist, das ist der Taxifahrer, dem die Aufträge weggebrochen sind.“ Genau diese Menschen hätten von einer Senkung der Einkommensteuer oder der Soli-Abschaffung profitiert, statt von befristeten Maßnahmen oder Einmalzahlungen.

Christian Lindner führt weiter aus: „Für den Binnenkonsum fehlt nicht Kaufkraft, sondern Zuversicht. Für private Investitionen und den Neuaufbau von Rücklagen fehlt der finanzielle Freiraum.“ Im Zentrum des Gegegentwurfs der Freien Demokraten zum Konjunkturpaket der GroKo steht deshalb eine wachstumsorientierte Steuerreform. „Schon vor der Pandemie war unser Steuersystem international nicht mehr wettbewerbsfähig. Beschäftigte wie Betriebe müssen höchste Lasten schultern“, erläutert der FDP-Chef. „Jetzt wäre der Zeitpunkt, um diesen Strukturnachteil dauerhaft zu korrigieren. Es wären die Mittel vorhanden, um beispielsweise den sogenannten Mittelstandsbauch im Tarif der Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.“

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist überzeugt, dass es nicht genügt, mit einzelnen, zeitlich befristeten Maßnahmen, Impulse zu setzen. Es brauchen einen mutigeren Impuls dafür, „dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt. Und dafür braucht es dauerhafte Entlastung.“ Es brauche das Zutrauen von Menschen darauf, „dass sich unsere wirtschaftliche Entwicklung wieder positiv entwickelt und dass sie dauerhaft genügend Geld im Portemonnaie haben, um zu konsumieren und zu investieren.“

„Wir brauchen dauerhafte Entlastung, damit auch private Investitionen getätigt werden, damit Menschen darauf vertrauen, dass sie auch morgen noch Arbeit haben, sich jede Arbeitsstunde für sie lohnt und dass sich auch private Investitionen lohnen.“