Mehr Einnahmen lösen keine Ausgabenkrise
Die Steuereinnahmen fallen etwas höher aus als erwartet, doch die grundlegenden Probleme bleiben. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnt vor verfrühter Erleichterung: „Mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise.“ Im Bundeshaushalt klaffe weiterhin eine gewaltige Lücke.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Donnerstagvormittag die neue Steuerschätzung vorgestellt. Diese halbjährliche Prognose soll Bund und Ländern helfen, besser einzuschätzen, wie viel Geld der Staat in den kommenden Jahren einnehmen wird und wo gespart werden muss. Laut der aktuellen Schätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnt vor falscher Hoffnung. Die laut Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen bringen „nur scheinbar“ Entlastung für die angespannte Haushaltslage. Denn, so Büttner, „mehr Einnahmen lösen längst keine Ausgabenkrise.“ Schwarz-Rot fehle dafür der Reformwille beim Bürgergeld, der Rente oder dem Bürokratieabbau.
Trotz Mehreinnahmen bleibt die Haushaltslücke gewaltig
Sie erinnert daran, dass die Bundesregierung trotz der zusätzlichen Milliarden weiterhin die größte Haushaltslücke in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten hat. Durch die aktuellen Vorhaben der Regierung fehlen in der Finanzplanung von 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Büttner kritisiert, dass Schwarz-Rot trotzdem keinen Willen zu echten Reformen zeige: „Schwarz-Rot verteilt weiter mit vollen Händen, statt endlich zu reformieren.“ Deutschland brauche keine Besitzstandswahrung, sondern Aufbruch.
„Ob beim Bürgergeld, der Rente oder dem Bürokratieabbau, die Regierung steht hilflos vor immer größeren Ausgaben und scheut die notwendigen Neuregelungen, um unseren Sozialstaat auf ein solides Fundament zu stellen und das Wirtschaftswachstum zu stärken.“
Bürger und Unternehmen müssen jetzt entlastet werden
Für die Freie Demokratin steht fest, dass nur, wenn diese Blockadehaltung überwunden wird, den Menschen glaubhaft die Angst vor Jobverlust, immer höheren Steuern sowie einem unbezahlbaren Sozialstaat genommen werden kann. „In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation müssen Bürger und Unternehmen entlastet werden.“ Deshalb brauche es klare Prioritäten. Deutschland müsse jetzt in Sicherheit, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren und andere Ausgaben deutlich reduzieren. „In wirtschaftlich schwierigen und international unsicheren Zeiten ist verantwortungsvolle Finanzpolitik das Gebot der Stunde“, fasst Büttner zusammen.
