Das ist finanzpolitische Realsatire

Es ist kein Jahr her, dass die Union die größte Schuldenexplosion in der Geschichte der Bundesrepublik aufgegleist hat. Gemeinsam mit der SPD und den Grünen haben sie zwei neue Schuldentöpfe in historischer Größenordnung geschaffen – ein Topf für Verteidigung, ein Topf für „Alles Mögliche“. Jetzt stellen die Grünen fest, die Bundesregierung habe „Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen.“

Genau davor hatten die Freien Demokraten gewarnt: Dass das Aufweichen der Schuldenbremse nicht für echte Zukunftsinvestitionen genutzt wird, von denen die junge Generation einmal profitieren würde, sondern um laufende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen zu finanzieren. „Als es darum ging, wer Friedrich Merz dabei hilft, alle Schuldendämme zu brechen, hatten die Grünen die Werkzeuge schon längst in der Hand. Dass die Mittel für Konsumausgaben verwendet werden, war absehbar, dennoch konnte es ihnen gar nicht schnell genug gehen“, moniert Dürr nun.

Merz hat die Menschen belogen

„Wenn die Grünen sich jetzt betrogen fühlen, können sie vielleicht nachvollziehen, wie sich die Mehrheit der Menschen im Land fühlt“, konstatiert Dürr. Denn: „Statt der versprochenen Reformen von Friedrich Merz liefert er Rekordschulden, statt Einsparungen im Sozialstaat liefert er das teure Rentenpaket, und statt Steuerreformen liefert er nur Subventionen. Der Kanzler hat die Menschen bewusst im Wahlkampf belogen.“

Wenn der Bundeskanzler es wirklich ernst meine mit der Erneuerung des Landes, „muss er auf die Rekordschulden verzichten“, fordert der FDP-Chef. „Nur so kann er ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sein Plan, fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, ist nachweislich gescheitert. Er muss umkehren.“

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