Verkehrsprojekte wegen Milliardenloch in Gefahr
Laut Finanzplanung der Regierung fehlen 15 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte. Damit geraten zahlreiche Bauvorhaben ins Wanken. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens sagt: „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputt gespart.“
Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Freien Demokraten: Statt in Infrastruktur zu investieren, dient das Schuldenpaket von Union und SPD nur dazu, dringend notwendige Reformen aufzuschieben. Das Ergebnis: Dem Bund fehlen rund 15 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung von Bundesstraßen und Autobahnen. Für Millionen Bürger bedeutet das Stillstand, Staus und ein weiter verfallendes Netz.
FDP-Präsidiumsmitglied und Landesverkehrsministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, erhebt schwere Vorwürfe: „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden mit Schulden angeblich für die Infrastruktur und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputt gespart.“
Bund spart Infrastruktur kaputt
Verlässliche und verantwortungsvolle Politik sehe anders aus. Die Folge dieser falschen Prioritätensetzung der Bundesregierung: Staus, Zugausfälle und ein weiterhin marodes Straßennetz. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden täglich erleben müssen, was diese Versäumnisse bedeuten
Gerade für die Länder, die für die Umsetzung der Maßnahmen an den Bundesstraßen zuständig seien, sei diese Finanzplanung ein „Schlag ins Kontor“. Wegen der milliardenschweren Finanzlücke beim Bund drohen viele bereits geplante Ausbauprojekte zu scheitern oder sich erheblich zu verzögern. Deutschlandweit geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen. So zum Beispiel der A1-Lückenschluss.
Menschen warten seit Jahrzehnten – jetzt muss es vorangehen
Die Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warnt: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Bund ausgerechnet beim A1-Lückenschluss den Rückzieher macht.“ Sie betont, der A1-Lückenschluss sei eines der drängendsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. „Er ist von zentraler Bedeutung für die Eifelregion, aber auch für das gesamte deutsche Infrastrukturnetz.“
„Die Menschen der Region warten seit Jahrzehnten darauf, dass es endlich vorwärts geht“, sagt das FDP-Präsidiumsmitglied. „Ein Stopp beim A1-Lückenschluss wäre ein verheerendes Signal – für die Region, für die Wirtschaft und für alle, die auf eine verlässliche Verkehrspolitik angewiesen sind.“ Die Regierung habe ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgelegt, „und jetzt sollen die wichtigsten Projekte im Land plötzlich gestoppt werden“, kritisiert die Ministerin.
Hüskens richtet einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung: „Der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur muss zwingend gesichert werden.“ Der Bund entziehe sich hier seiner originären Verantwortung. Die Verkehrsministerin von Sachsen-Anhalt sagt, sie werde umgehend Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führen, um auf die Lage aufmerksam zu machen.
