Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

Christian Lindner
Christian Lindner erteilt Steuererhöhungen ein klare Absage.
25.11.2020

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kennt kein Halten mehr: Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Ausgabenanstieg von fast 70 Milliarden Euro geplant. Die Mehrausgaben bedeuten gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro. Sein Haushaltsentwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht der eines verantwortungsvollen Bundesfinanzministers, sondern der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt. "Er reißt die Schuldenbremse auch für 2021 ohne solides Haushalten überhaupt zu versuchen. Dieser Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen", urteilt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner kündigt für die Bereinigungsitzung am Donnerstag "ganz konkrete Vorschläge" an. "Worauf wir verzichten wollen, das ist eine zusätzliche Belastung", erteilt er etwaigen Steuererhöhungen - wie dem Corona-Soli - eine klare Absage.

Er erwartet von Scholz, seine Schuldenpläne für das kommende Jahr persönlich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zu erläutern: "Das muss sorgfältiger begründet werden, weil der Deutsche Bundestag ist der Haushaltsgesetzgeber. Hier gibt es die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit." Viele von den Milliarden, die die Regierung "in diesem Jahr ins Schaufenster gestellt hat, seien überhaupt noch gar nicht irgendwo angekommen", spielt er unter anderem auf die Novemberhilfe an. "Das widerspricht dem Prinzip der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Wir wollen sehr genau wissen, welche Gelder eingesetzt werden und wofür."

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Otto Fricke, der für die FDP im Haushaltsausschuss das Königsrecht des Parlaments hütet, führt aus: "Ein Finanzminister, der so eine umfangreiche Bereinigungsvorlage mit so vielen zusätzlichen Schulden vorlegt, kann nicht einfach sagen: 'Ich schmeiße mein Zahlenwerk ohne weitere Erklärung einfach so ins Parlament'". Der Vizekanzler müsse Rede und Antwort stehen und auch erläutern, was von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Pandemie an "weiteren Haushaltsrisiken" angedacht sei. In die Geschichte werde Scholz als "Schuldenkönig" eingehen. Sein Haushaltsentwurf sei der Beginn von Steuererhöhungen.

Die FDP stört sich vor allem an Scholz‘ Vorhaben, auch im kommenden Jahr die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Trotz eines erwartetet Wirtschaftswachstums von mehr als vier Prozent soll im nächsten Jahr nach den Plänen der Bundesregierung erneut eine "außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt werden. "Das Ziel muss der Normalmodus sein – auch schon im Jahr 2021“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Scholz plane stattdessen keinerlei Kürzungen von Ausgaben oder Subventionen, sondern nur immer noch höhere Staatsausgaben.

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Christian Lindner fragt sich, ob diese Schulden eigentlich in dieser Höhe tatsächlich notwendig sind, wenn das Geld nicht abfließt oder wenn das Geld für anderes als für pandemiebedingte Ausgaben eingesetzt werden soll. "Der Bundesrechnungshof warnt bereits davor, dass inzwischen viele Ausgaben mit Corona begründet werden, die in Wahrheit mit der Pandemie nur in einem losen Zusammenhang stehen."

Seine Fraktion werde ganz konkrete Vorschläge einbringen, "um die Nettokreditaufnahme drastisch zu reduzieren auf das, was tatsächlich nur erforderlich ist, beispielsweise die Auflösung von Rücklagen stünde da aus unserer Sicht jetzt an." So sollen außerdem unter anderem das Baukindergeld sowie die Mütterrente II gestrichen und die Rente mit 63 durch ein flexibleres Modell ersetzt werden. Allein dadurch könnten knapp sieben Milliarden Euro eingespart werden. Es spreche auch nichts gegen den Verkauf von Bundesbeteiligungen, wie Telekom-Aktien, in jährlichen Trancen. 

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Die finanzpolitische Solidität in unserem Land, sei eine Investition in die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt. Mit Blick auf die SPD, die einen Corona-Soli ins Spiel gebracht hat und Vorschläge seitens der Grünen für zusätzliche Belastungen bei Steuern und Sozialabgaben, stellt er klar: "In der jetzigen Situation ist die Ankündigung höherer Steuern und Abgaben Gift für die wirtschaftliche Belebung. Viele kämpfen um ihre Existenz, viele Betriebe haben Rücklagen und Eigenkapital verbraucht, Menschen haben die eigene Vorsorge aufgelöst oder reduziert und jetzt soll zusätzlich noch belastet werden." Das könne nicht der Weg sein.

Aus seiner Sicht braucht es nun zwei Leitplanken: "Die erste Leitplanke ist ein Moratorium für neue Staatsaufgaben und Staatsausgaben und zum anderen brauchen wir eine wachstumsorientierte Politik." Die finanzpolitischen Vorschläge seiner Fraktion gehen daher in die Richtung, "die Schuldenaufnahme zu reduzieren und gleichzeitig aber fiskalische Spielräume zu eröffnen für eine Entlastung." Die FDP schlägt vor, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle bereits rückwirkend mit dem 01.01.2020 abzuschaffen und den Einkommenssteuertarif, insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen, leistungsgerecht abzuflachen.

Lindner fordert erneuert Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Coronavirus-Krise vor einer Pleite zu bewahren: "Für diejenigen, die in diesem Jahr mit Verlusten zu kämpfen haben, die die Existenz auch eines Betriebs gefährden können, wollen wir die komplette Verrechnung der Verluste des Jahres 2020 gegen die Steuerschuld 2019 und 2018 erreichen. Das wäre die unbürokratischste, am schnellsten wirksame Maßnahme der Stabilisierung auch von Betrieben mit Fortsetzungsperspektive, aber akuten Liquiditätsproblem."

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