Freie Demokraten protestieren für die Zukunft der Jungen Generation

Am Mittwochmorgen wurde es vor dem Bundestag richtig laut. Die Freien Demokraten treten kurz vor der Generaldebatte auf die Straße und machen klar, dass dieser Haushalt nicht einfach durchgewunken werden darf. FDP-Chef Christian Dürr und FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner fahren demonstrativ mit einem alten Trabi vor. Ein klares Symbol für eine Politik, die in alten Denkmustern stecken bleibt, in Richtung Planwirtschaft driftet und besonders jungen Menschen den Freiraum nimmt.

Christian Dürr macht mit Megafon deutlich, wie gewaltig die Belastung ist: 850 Milliarden Euro neue Schulden in einer Wahlperiode. Besonders verwerflich: „Nicht einmal die Hälfte dieser Schulden wird in Infrastruktur investiert, sondern im Sozialstaat versenkt“, sagt er. Für ihn ist klar: Die jungen Menschen zahlen den Preis. „All das soll auf dem Staatshaushalt finanziert werden. Das tragen die jungen Menschen in Deutschland.“

Infrastruktur versprochen, Stillstand geliefert

Dürr erinnert daran, dass die gigantischen Schulden einmal ganz anders verkauft wurden: „Das Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil war, dass Schulden vorübergehend gemacht werden sollen, um in Deutschland die Infrastruktur wieder fit zu machen.“ Doch das Gegenteil ist eingetreten. Die versprochenen Baustellen kommen nicht voran – „weder in Berlin, noch bei mir in Niedersachsen und auch nicht in anderen Bundesländern“, so Dürr.

Besonders alarmierend findet Dürr die explodierende Staatsquote – also den Anteil des Staates an der gesamten Wirtschaftsleistung. „Helmut Kohl hat gesagt, ab 50 Prozent beginne in Deutschland der Sozialismus. Wenn es nach Helmut Kohl ginge, dann wäre Friedrich Merz tatsächlich der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Der Trabi vor dem Bundestag macht diese Warnung sichtbar. Nicole Büttner erklärt: „Dieser Trabi steht für ganz viele Dinge, die wir hier in Deutschland nicht mehr wollen. Wir wollen Freiheit für junge Menschen.“

Sie sei „fassungslos“ und „wütend“, weil die Bundesregierung die Perspektiven junger Menschen aufgebe. „Wir sehen jeden Tag, dass das Versprechen an die jungen Generationen mit Füßen getreten wird.“ Dass 45 Prozent des Haushalts 2026 in Sozialsysteme fließen, findet sie „irre“. Für Bildung, Infrastruktur und echte Reformen bleibe kaum Raum. „Darum geht es doch, dass junge Menschen in Zukunft noch Gestaltungsspielraum haben.“ Ihr Appell an die Regierung: „umdrehen, bevor es zu spät ist.“

Pflaster statt Reformen – Schwarz-Rot verspielt die Zukunft

Auch Pascal Schejnoha, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen, erhebt die Stimme. „Wer heute nicht in Bildung und Infrastruktur investiert, der verschiebt (…) nur die Rechnung und wir müssen am Ende die Rechnung zahlen.“ Er kritisiert, dass Schwarz-Rot nur Pflaster auf Wunden klebt, wo eigentlich Operationen nötig sind. Das Umlagesystem bei Rente und Sozialsystemen basiere auf einer Bevölkerungsstruktur, die es längst nicht mehr gibt. „Unsere Generation ist in der Minderheit und sie kann sich diese Ignoranz von Friedrich Merz und Lars Klingbeil leider nicht entziehen.“ Junge Menschen sollen bei Rente und Wehrpflicht „die linke Wange hinhalten“ – und die andere wird ihnen gleich mit „beschnitten“, weil es keine Reformen gibt.

Für Schejnoha ist klar, warum die Jungen Liberalen hier sind: Sie haben Mut zur Veränderung. „Wir wollen nämlich ein Deutschland, das Chancen nicht verspricht, sondern nutzt. Wir wollen ein Land, das investiert in Bildung statt in Bürokratie, in Infrastruktur (…) und in Innovation statt Angst.“

Dürr fordert Mut: Nein sagen zum Haushalt

Christian Dürr warnt: „So lange wir nicht im Deutschen Bundestag sind, werden wir die einzigen sein, die in Deutschland auf der Straße gegen diese Schuldenmacherei die Stimme erheben.“ Gleichzeitig richtet er seinen Appell an jene, die sich im Bundestag gern als „Rebellen“ inszenieren – auch in der Unionsfraktion. Wer diesen Anspruch ernst nehme, dürfe dem Bundeshaushalt am Freitag nicht zustimmen.

Er fordert die Verantwortlichen auf, sich der eigentlichen Frage zu stellen, der Frage nach politischer Verantwortung: „Treffe ich eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes? Oder treffe ich in Wahrheit keine Entscheidung? Drücke ich mich vor Reformen und greife nur in die Taschen der Menschen?“

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