Die Freien Demokraten in den Medien

Während die schwarz-rote Bundesregierung Reformen vertagt und mit neuen Schulden den Stillstand verwaltet, treten die Freien Demokraten mit klaren Konzepten und deutlichen Worten gegen den Reformstau an. Die Presseschau richtet den Blick auf die zentralen Themen und Stimmen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt Christian Dürr in einem Gastbeitrag Raum, die Reformagenda der Freien Demokraten darzulegen. Dürr erklärt: „Die Regierung Merz wird den Menschen keine bessere Zukunft bieten. Wir Freie Demokraten geben uns damit nicht zufrieden. Deutschland braucht neue Zuversicht. Die FDP will dafür ein Angebot machen.“ Er fordert, die Sozialversicherung grundlegend umzubauen – „Wir werden die Sozialversicherung radikal neu denken, denn das Umlagesystem ist ein Irrweg.“ Kapitaldeckung heißt die Lösung. Mit einer Petition stellen sich die Freien Demokraten gegen das schwarz-rote Rentenpaket und fordern endlich den Systemwechsel hin zur Aktienrente. Zweitens gelte es, die Bildung endlich in das Zentrum der Staatsaufgaben zu stellen. Zudem mahnt er mehr Mut zum Risiko an: „Während andere bei KI und Kernenergie vorangehen, erfindet Deutschland neue Regeln statt neuer Geschäftsmodelle.“

Dass dieses Regelungsdenken wirtschaftspolitisch bremst, zeigt Dürr bei t-online am Beispiel der von Merz ins Spiel gebrachten EU-Schutzzölle auf Stahl: „Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können.“ Gute Industriearbeitsplätze seien nur zu halten, wenn der Standort attraktiver werde. Er sagt: „Gut bezahlte Industriearbeitsplätze – und damit der wirtschaftlichen Existenz von Hunderttausenden Familien – sichern wir nur, wenn wir den Standort Deutschland endlich attraktiver machen und nicht immer teurer.“

Weniger Brüssel-Regeln, mehr Innovation

Im Diskussionsformat „Meinungsfreiheit“ von Welt kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso das dichte Netz an Vorschriften und einen Staat, der eher einschränkt als ermöglicht. Sie spricht von einem fehlgeleiteten „Erziehungsmechanismus“, der neue Ideen erstickt: „Wir nehmen ihnen komplett die Luft zum Atmen.“

Auch auf europäischer Ebene dringen Freie Demokraten auf einen Kurswechsel. Verbesserung der Rahmenbedingungen, Freiräume statt Regelungswut. In einem Gastbeitrag auf faz.net macht FDP-Vize und ALDE-Präsidentin Svenja Hahn deutlich, dass die Digitalpolitik der EU dringend entschlackt werden müsse. Neben hohen Energiepreisen und Abgabenlast sei „exzessive Regulierung“ ein Hauptgrund für Europas wirtschaftliche Schwäche, während industrielle KI enorme Chancen biete. Europa brauche „den Mut loszulassen, damit wir Freiheit, Fortschritt und wirtschaftliche Stärke sichern können“.

Im Handelsblatt warnt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner vor zu viel Symbolpolitik beim Berliner Gipfel zur digitalen Souveränität, bei dem Kanzler Merz mit europäischen Regierungschefs über Europas Digitalstrategie sprach. „Es sind wieder Absichtserklärungen und Taskforces, bei denen wir dann in einem Jahr schauen, was umgesetzt wurde“, mahnt sie mehr Tempo an. Der SPIEGEL unterstreicht Nicole Büttners Kompetenzen auf dem Gebiet der Digitalpolitik in einem Porträt. Florian Gathmann beschreibt sie als Unternehmerin, die „Antworten mit Substanz“ einfordert, festgefahrene Strukturen hinterfragt und mit Themen wie KI, Kapitalmarkt und Modernisierung neue Impulse in die politische Debatte trägt. 

Meinungsfreiheit unter Druck – FDP startet Gegenoffensive

Staatliche Übergriffigkeit und enger werdende Freiräume kritisieren die Freien Demokraten nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch beim Thema Meinungsfreiheit – einem Kern unserer liberalen Demokratie. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr unbefangen äußern zu können. Bei ntv fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki daher die Abschaffung des Paragraphen 188 StGB. Der Sonderstraftatbestand „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ ermöglicht bis zu drei Jahre Haft bei Beleidigungen von Politikern. Kubicki spricht von einem „Zweiklassenstrafrecht“. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt kritisiert er, dass mit Hausdurchsuchungen, Meldeportalen und Strafbefehlen Kritiker „mundtot gemacht“ würden. Parallel veröffentlicht Christian Dürr ein Maßnahmenpapier zur Stärkung der Meinungsfreiheit – inklusive fünf konkreter Vorschläge.

Wehrdienst neu denken: FDP fordert Einbindung von Frauen

Auch sicherheitspolitisch sucht die FDP den Weg aus alten Denkmustern. Im Interview mit der WELT betont Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass das neue schwarz-rote Wehrdienstmodell nicht auf halbem Weg stehenbleiben dürfe: „Es gibt keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.“ Die Musterung von Frauen sei „verfassungsrechtlich möglich“. Sie schlägt außerdem Militärakademien vor, in denen Studium und militärische Forschung ineinandergreifen: Informatik, Ingenieurwesen, Volkswirtschaft – mit Anwendungen in Cyberabwehr, KI oder Drohnentechnik. „So entsteht Innovation, die sowohl Verteidigung als auch Wirtschaft stärkt.“

Neben der Arbeit an einer modernen Verteidigungsfähigkeit betont Strack-Zimmermann die Pflicht, die Ukraine weiter entschlossen zu unterstützen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu sichern. Radioeins berichtet über ihre klare Kritik an dem von den USA und Russland skizzierten Friedensplan, den sie als „irren Diktatfrieden“ bezeichnet, der Russland belohne und die NATO schwäche. Bei WELT TV spricht sie von einem „bemerkenswert tragischen“ Vorschlag und fordert, Europa müsse die Ukraine so ausstatten, „dass sie stark gegen Russland auftreten kann.“

NRW: Höne gegen Sicherheitswahn und Bildungsabbau

Die Debatte um Freiheitsrechte beschäftigt die Freien Demokraten auch auf Landesebene. Die Innenminister planen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien, darunter KI-gestützte Software zur Erkennung potenzieller Straftäter. Der WDR greift die deutliche Kritik des NRW-FDP-Fraktionsvorsitzenden Henning Höne auf. Christoph Ullrich schreibt: „Bisher hatte sich die Politik mit Einschätzungen sehr zurückgehalten. Allerdings kommen jetzt aus NRW kritische Töne. Schon länger geht die FDP-Opposition im Landtag deutlich gegen die Pläne vor. Fraktionschef Henning Höne hat am Dienstag ein Positionspapier vorgelegt, in dem er fordert, sämtliche Maßnahmen zu streichen.“

Henning Höne sorgte außerdem mit einem Protest vor der Hochschule Gießen für Aufsehen. Worum es geht, beschreibt Guido Schneider in der Siegener Zeitung: „Die Landesregierung NRW plant massive Kürzungen im Hochschulbereich – betroffen wäre auch die Uni Siegen. FDP-Fraktionschef Henning Höne protestiert öffentlich gegen diese Sparpläne.“ Solche Einschnitte gefährdeten nicht nur Studienangebote und Forschung, sondern die Zukunft ganzer Regionen. Die Zeitung warnt: „Die Uni Siegen könnte bei einem Sparkurs symbolisch als eine der ersten ‚weggekürzt‘ werden.“

Schmitt setzt mit dem „Handwerksgymnasium“ auf praxisnahe Bildung

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 – unter anderem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – zurren die Freien Demokraten ihre Wahlprogramme fest. SWR berichtet vom Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz: Der Fokus der Partei liege auf Wirtschaftsförderung, Verkehr, innerer Sicherheit und Bildung. Spitzenkandidatin Daniela Schmitt setzt auf die stärkere Vermittlung von fachlichen Kompetenzen: „Die Liberalen wollen sich deshalb für die Schaffung eines ‚Handwerksgymnasiums‘ und für verpflichtende Praktika und Exkursionen ins Handwerk einsetzen. Außerdem wollen die Liberalen eine internationale Schule schaffen.“

Weniger Bürokratie, starke Industrie, verlässliche Bildung für BaWü

In Baden-Württemberg läuft der Wahlkampf mit der Kampagnenvorstellung in Stuttgart an. Laut SWR setzt Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke dabei vor allem auf radikalen Bürokratieabbau. Ein Großteil der Belastung komme aus Brüssel, „wo die Berichte nur in der Schublade verschwinden“. Das Statistische Landesamt soll daher, so Rülke, Pflichten für Mittelständler gar nicht mehr ausweisen – ein „Akt demokratischer Notwehr“. Zusätzlich rückt Rülke die Zukunft der Autoindustrie in den Mittelpunkt und fordert die Rücknahme des Verbrenner-Aus für 2035. Beim Thema Bildung plädiert er für klare Strukturen: Die Gemeinschaftsschule sei akzeptiert, „aber notwendig ist ein gegliedertes Schulwesen“.

Sachsen-Anhalt: Hüskens führt FDP in den Wahlkampf

Auch in Sachsen-Anhalt rückt der Wahlkampf näher. Im Fokus stand zuletzt der Landesparteitag der Freien Demokraten in Staßfurt. Die Volksstimme interviewte vorab FDP-Präsidiumsmitglied und Infrastruktur- sowie Digitalministerin Lydia Hüskens, die sich kämpferisch gibt: „Wir sind noch nicht fertig.“ Beim Kampfvotum um Listenplatz 1 setzte sie sich gegen Andreas Silbersack durch. Inhaltlich setzt Hüskens klare Akzente, vor allem beim Thema Migration, wie Die Zeit berichtet: „Es existiert bis weit in die Mitte der Gesellschaft ein Unbehagen bei einigen Aspekten der Zuwanderung. Das dürfen wir nicht ignorieren.“ Qualifizierte Einwanderung und individuelles Asyl seien nötig, „gleichzeitig muss klar sein, dass Einwanderung in die Sozialsysteme inakzeptabel ist.“ Zudem nennt sie Reformschwerpunkte von Bürokratieabbau bis Rentenmodernisierung. Ziel sei es, so Hüskens, jene zu vertreten, „die das Land am Laufen halten“.

Das Medienecho im Überblick

• Dürr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Die FDP muss der Gegenentwurf zu den Status-quo-Parteien sein
• Dürr bei t-online: FDP sieht EU-Schutzzölle für Stahl kritisch
• Svenja Hahn bei faz.net: Digitale Deregulierung: Jetzt oder nie!
• Büttner im Handelsblatt: Zwölf Milliarden Euro für digitale Souveränität
• Büttner Portrait bei der SPIEGEL: FDP-Generalsekretärin Büttner — Die Teilzeit-Hoffnung
• Büttner bei WELT: „Radikale Reformen statt Schulden für alle!“ – WELT-Talk MEINUNGSFREIHEIT
• Kubicki bei ntv: Steinmeiers Rede „ist eine Frechheit“ — Streit über Umgang mit AfD
• Kubicki beim Hamburger Abendblatt: Kubicki: „Wer den Rechtsstaat verteidigt, gilt schnell als Rechter“
• Kubickis Kolumne bei Cicero
• Strack-Zimmermann bei WELT: „Frauen in Musterung einbeziehen – gibt keinen Grund, auf Hälfte der Bevölkerung zu verzichten“
• Strack-Zimmermann Im ARD-Morgen-Magazin: BSC: „Europäische Resilienz“ im Fokus
• Strack-Zimmermann bei radioeins: Russlands Erfolg wäre Europas Gefahr
• Strack-Zimmermann bei WELT über Friedensplan: „Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“
• Höne im WDR: Debatte um Stadion-Sicherheit: Parteien in NRW gegen schärfere Regeln
• Höne in der Siegener Zeitung: Warum der NRW-Fraktionsvorsitzende der Liberalen die Uni Siegen als Kulisse braucht
• Schmitt im SWR: Landesparteitag der FDP: Schmitt für mehr Handwerk in der Schulzeit
• Rülke im SWR: FDP: Alles soll sich ändern — außer Spitzenkandidat Rülke
• Hüskens in der Volksstimme: Vor dem FDP-Parteitag FDP-Ministerin mit Kampfansage: „Wir sind noch nicht fertig“
• Hüskens in der ZEIT: Wir dürfen das Thema Migration nicht ignorieren