Infektionsschutzgesetz gibt keine Leitplanken vor

bundestag
Die Freien Demokraten legen einen eigenen Vorschlag vor, der die Infektionsschutz-Maßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellt und so Demokratie und Parlamentarismus stärkt.
18.11.2020

Der Bundestag hat an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten - aber es wurde ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet. "Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß. Das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die Regierung habe es versäumt, klar zu definieren, welche Maßnahme in welchem Szenario gerechtfertigt sei. Das Gesetz gebe keine Leitplanken vor, sondern stelle im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrtschein aus, so Lindner in seiner Rede. Im Interview mit dem "Spiegel" fordert er eine "alternative Krisenstrategie". Die FDP habe "einen präzisen Gegenvorschlag" in die Beratungen eingebracht. Der Änderungsantrag sei eine "rechtsstaatlich saubere Alternative", wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann es nannte.

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Auch er bemängelte, dass im Regierungsentwurf nach wie vor unklar sei, wann in der Pandemie welche Gegenmaßnahme ergriffen werden dürfe. "Am wesentlichen Problem, an der Unbestimmtheit und damit am An-den-Rand-Drängen des Parlaments, dem man einen Blankoscheck abnehmen will, ändert sich nichts." Es gehe nicht darum, ob der Bund oder die Länder die Oberhand gewinnen, sondern darum, "bestmöglich durch diese schwierige Phase zu kommen". Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sollte im Interesse aller liegen. Tatsächlich müsse es aber weiterhin eine regional unterschiedliche Herangehensweise geben, so Lindner im "Spiegel".

Zur Lösung des Problems definiert die FDP in ihrem Antrag drei Stadien - eine normale Infektionslage, ein dynamisches Infektionsgeschehen mit einer exponentiellen Ausbreitung des Virus und eine drohende oder akute nationale Gesundheitsnotlage mit der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Für jede dieser drei Stufen werden exakt die zulässigen Gegenmaßnahmen festgelegt. "Für uns ist die alleinige Orientierung auf die Zahl der Infektionen zu kurz gegriffen, hier gibt es auch andere Indikatoren und die Bundesregierung wollen wir verpflichten, dem Bundestag eine umfassende Krisenstrategie vorzulegen, die dann auch debattiert werden kann", so Lindner.

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Er bekräftigte zugleich: "Trotz der Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes dürfen wir nicht schon wieder Millionen Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen allein lassen, im Stich lassen und wir dürfen nicht erneut zulassen, dass insbesondere die Schwächsten nicht ihr Grundrecht auf Bildung realisieren können. Luftfilter in Klassenräumen wären da die bessere Alternative." In einem weiteren Antrag fordert die FDP daher auch, dass Eltern, die während der Corona-Krise ihre Kinder betreuen, auch dann für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden, wenn grundsätzlich die Möglichkeit zum Arbeiten im Home-Office besteht.

Die Fraktion spricht sich für eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus. Die Entschädigung soll für die Dauer der Corona-Pandemie auch während eines eingeschränkten Regelbetriebs von Kitas und Schulen sowie während der Schulferien gezahlt werden. Ebenso soll die Entschädigung auch an Eltern gezahlt werden, deren Kinder wegen einer relevanten Vorerkrankung im Fall einer Corona-Infektion mit einem schweren Krankheitsverlauf rechnen müssen und deshalb von ihren Eltern betreut werden.

Die Liberalen begründen ihren Antrag mit den besonders großen Herausforderungen für viele Familien während der Corona-Pandemie. Für viele sei es ein "unmöglicher Kraftakt", die beruflichen Aufgaben im Home-Office, die Betreuung der Kinder zu Hause und die schulische Bildung zu übernehmen.

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Die Kritik von Gegnern der staatlichen Corona-Politik, die in dem Vorwurf gipfelt, die Novelle sei ein "Ermächtigungsgesetz" weist Christian Lindner strikt zurück: "Auch wer die Corona- Maßnahmen kritisch sieht, muss sich fragen, in wessen Gesellschaft er heute bei #b1811 demonstriert. Für Blockaden des Parlaments habe ich kein Verständnis. Und auch nicht für den unhistorischen und völlig überzogenen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz", stellte er im ZDF-Morgenmagazin klar.

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft dem Kanzleramt vor, in der Kommunikation der Corona-Politik Machttaktik über die Sache zu stellen. Merkel müsse ihre Politik besser erklären und abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder und der CSU warf er vor, auf einen Überbietungswettbewerb zu setzen, was die Verschärfung von Maßnahmen angeht: "Die Infektionszahlen in Bayern sind mit am schlechtesten. Das zeigt: Die strengsten staatlichen Vorgaben bringen nicht immer die größten Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie mit sich."

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert Wissing eine stringente Strategie und Kommunikation der Regierung. Es sei derzeit aber keinerlei Stringenz erkennbar, wenn die Bundesregierung erst verkündet, man wolle den aktuellen "Wellenbrecher-Lockdown" für den Monat November haben und dann aber nicht abwartet, sondern "nach vierzehn Tagen schon wieder anfängt, über weitere Schließungen zu diskutieren." Das, was man gesagt hat, gelte offensichtlich schon vierzehn Tage später nicht mehr. Der Generalsekretär mahnt deswegen nachdrücklich, "dass wir uns jetzt faktenbasiert auf ein System zubewegen, was dann auch hält."

"Wir brauchen Überzeugungskraft, um die Menschen mitzunehmen", mahnt er. Denn ohne die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger werde Corona schwer zu bekämpfen sein. "Was aus eigenem Antrieb entsteht, hat einen besonders hohen Wert und deswegen: Fakten auf den Tisch, überzeugen und dann aber auch mal ein Regelwerk durchhalten", so sein Appell an die Bundesregierung.

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Während der Bundestag über die Reform des Infektionsschutzgesetzes debattierte, versammelten sich tausende Demonstranten am Brandenburger Tor. Einige von ihnen waren von der AfD auch in den Bundestag geschleust worden. Die hatte zuvor versucht das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen: "Welchen Grund könnte man als Oppositionsfraktion für diesen GO-Antrag haben: Weil man Alternativen hat? Im Ausschuss war von Ihnen nichts zu hören, nichts haben Sie vorgelegt! Sie haben keine Alternativen, wollen nur Krawall machen. Bei diesem Quatsch machen wir nicht mit."

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Vor Beginn der Debatte hatten Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter: "Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden." Der Vorfall zeige "symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält". Marco Buschmann bekräftigte: "Friedlich und ohne Waffen" darf jeder demonstrieren. So sagt es das Grundgesetz in Art. 8. Wer gewaltsam demonstriert stellt sich gegen die Verfassung. Dank an all die Polizistinnen und Polizisten, die Recht und Freiheit verteidigen! Passt auch Euch auf."

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