Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren
Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Die Freien Demokraten wollen einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom.
Wir brauchen marktwirtschaftliche Lösungen, um die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt zu integrieren.
Die Kosten für die Energiewende laufen aus dem Ruder. Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr — so viel wie nie. Im kommenden Jahr kann die EEG-Abgabe, die jeder Haushalt und die meisten Unternehmen mit der Stromrechnung zahlen, nur durch einen tiefen Griff in die Staatskasse leicht gesenkt werden, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den „massiven Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, mit der die GroKo „eine Kostenexplosion“ bei der EEG-Umlage verhindert, die fast ein Viertel des Strompreises ausmacht. Theurer forderte einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom. Dem Bundeswirtschaftsminister wirft er vor: „Herr Altmaier hat versprochen, die erneuerbaren Energien in den Wettbewerb zu überführen. Er muss endlich liefern.“
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Die Energiewende müsse mittelfristig ohne „intensive Förderpolitik“ zulasten der Verbraucher gelingen. FDP-Energiepolitiker Martin Neumann kritisiert, dass die Umlage ohne den milliardenschweren Zuschuss aus Steuermitteln um mehr als 40 Prozent auf fast 10 Cent ansteigen würde. „Das wäre eine unzumutbare Belastung für die Bürger und Unternehmen.“ Auch die marginale Senkung der Umlage für 2021 werde die Bürger nur um wenige Euro im Jahr entlasten. Er meint: „Gerade in der Corona-Krise wäre es der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage abzuschaffen. Statt dieser Dauersubvention brauchen wir marktwirtschaftliche Lösungen, um die erneuerbaren Energien erfolgreich in den Strommarkt zu integrieren.“
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