Reformen statt Steuererhöhungen und Subventionsspiralen
Die Freien Demokraten fordern Reformen statt immer neuer Belastungen und üben scharfe Kritik an den Steuerplänen von Schwarz-Rot. Sie warnen vor Energiepreisen, die unbezahlbar werden und sichere Arbeitsplätze gefährden.
In der aktuellen Debatte um den Haushalt setzen die Freien Demokraten klare Kontrapunkte. Während Union und SPD intensiv darüber diskutieren, mit welchen Steuererhöhungen die Milliardenlöcher im Etat gestopft werden könnten, warnt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner vor einem verhängnisvollen Kurs: „Dass mittlerweile alle Parteien nur noch darüber reden, wie die Milliardenlöcher im Haushalt von Schwarz-Rot durch neue Steuern gestopft werden sollen, offenbart einen völlig falschen Fokus.“
Die Liberalen sehen darin nicht nur eine verfehlte wirtschaftspolitische Strategie, sondern auch eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Nach Büttners Einschätzung verbieten sich Steuererhöhungen schon deshalb, weil die Bundesregierung gleichzeitig Rekordschulden aufnimmt. „Mit Steuererhöhungen würde die Koalition den notwendigen Aufschwung noch weiter vereiteln“, mahnt sie.
Steuererhöhungen torpedieren den Aufschwung
Nicole Büttner verweist darauf, dass Deutschlands Stärke auf einem leistungsfähigen Mittelstand gründet. Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Wenn jedoch durch eine verschärfte Erbschaftssteuer im Ernstfall ganze Betriebe verkauft werden müssten, um die Abgaben zu begleichen, würde dies den Wirtschaftsstandort dauerhaft schwächen. Genau an dieser Stelle setzt die Kritik der Liberalen an: Belastungen, die die Substanz gefährden, sind aus ihrer Sicht der falsche Weg.
Stattdessen fordern die Freien Demokraten einen mutigen Reformkurs. „Es braucht nun radikale Reformen beim Bürokratieabbau und im Sozialstaat, damit wir wieder auf Wachstumskurs kommen“, betont Büttner. Sie plädiert dabei für weniger Regulierung, mehr unternehmerische Freiheit und eine Strukturpolitik, die Innovationen ermöglicht, statt sie zu verhindern. Nur so könne Deutschland wieder Dynamik entwickeln, Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen.
Gegenentwurf zu Schwarz-Rot
Damit formulieren die Liberalen bewusst einen Gegenentwurf zum politischen Mainstream. Während andere Parteien den Blick auf Belastungen richten, setzt die FDP auf Entlastung und Eigenverantwortung. „Es wäre zu wünschen, wenn Union und SPD genauso engagiert über mutige Reformen diskutieren würden, wie sie es aktuell über Belastungen tun“, so Büttner weiter.
FDP-Chef Christian Dürr schließt sich der Forderungen Büttners an und betont die Notwendigkeit einer klaren Reformagenda. „Die Koalition agiert beim Haushalt höchst unseriös und gibt schuldenfinanziert Geld für Konsum statt für zusätzliche Investitionen aus, während unsere Staatsfinanzen immer mehr in Schieflage geraten“, gibt er zu bedenken. Für die Liberalen ist damit klar: Deutschland braucht einen grundlegenden Kurswechsel.
Winter der Enttäuschungen
Auch beim Thema Energie fordert Dürr einen Kurswechsel. Angesichts des Monitoringberichts zur Energiewende warnt der Parteichef vor einem „Winter der Enttäuschung“, sollten die Probleme bei den Energiekosten nicht endlich entschlossen angegangen werden. „Dass Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Belastungen bei der Energiewende ehrlich eingesteht und offen anspricht, ist ein positives Signal“, so Dürr.
Er macht zugleich deutlich, dass bloße Einsicht nicht ausreiche: „Die maßlose Förderung der Erneuerbaren Energien belastet die Bürgerinnen und Bürger über die Haushalte massiv. Es ist Zeit, dass die erneuerbaren Energien vollständig in den Wettbewerb überführt werden – denn nur so erreichen wir bezahlbare Strompreise und eine sichere Energieversorgung.“
Deutschland brauche keine weiteren Subventionen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Schon jetzt verlieren energieintensive Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze verschwinden und Investitionen bleiben aus. „Die hohen Energiekosten sind wahres Gift für private Investitionen“, warnt Dürr. Wer das Land wieder auf Wachstumskurs bringen wolle, müsse deshalb auch in der Energiepolitik radikal umsteuern, und zwar weg von einem staatlich überfrachteten Fördersystem, hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen, die Kosten senken und Innovationen fördern.
Überfälliger Neustart
Der Ruf nach Reformen beschränkt sich dabei nicht auf die Steuer- und Haushaltspolitik. Auch bei der Energiewende ist ein Neustart überfällig, wenn Deutschland auf Kurs bleiben will. Für die Freien Demokraten gilt: Nur durch radikale Reformen und Veränderungen in beiden Bereichen lassen sich Kosten senken, Investitionen anreizen und Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken.
