Merkel muss mit maximaler Transparenz über erforderliche Maßnahmen informieren

Bundestag, Coronavirus
Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch fordert Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von NRW, eine längerfristige Strategie im Kampf gegen das Coronavirus.
16.11.2020

Der November-Lockdown ist erst halb rum, bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag sollte es trotzdem um Verschärfungen gehen. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kritisiert die Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen scharf: "Wir bräuchten mindestens noch die laufende Woche, um zu wissen, bewirken die Maßnahmen etwas oder nicht. Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn", sagte Wissing. In der Beschlussvorlage des Bundes wurde unter anderem eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgeschlagen. Der FDP-Generalsekretär kritisiert, das widerspreche der bisherigen Regierungslinie: "Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig." Wissing wirft dem Kanzleramt vor, in der Kommunikation der Corona-Politik Machttaktik über die Sache zu stellen. Merkel müsse ihre Politik besser erklären und abstimmen.

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Wissing lehnt es ab, in den Schulen deutschlandweit neue Maßnahmen einzuführen. "Wenn wir beispielsweise in Bayern das Infektionsgeschehen schwer unter Kontrolle kriegen, müssen wir nicht Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein verschärfen." Man könne sogar innerhalb eines Bundeslands in den Schulen individuell reagieren. "Dass man von zentraler Stelle, von Berlin aus, Verschärfungen fordert, macht die Sache nicht einfacher." 

Es brauche ein bundeseinheitliches Regelwerk, wie gegen die Pandemie vorgegangen werden kann. "Wir brauchen aber nicht verschärfte Maßnahmen gegen alle, wenn in einzelnen Punkten das Infektionsgeschehen eskaliert", erklärt der stellvertretende Ministerpräsident. Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Unterricht auch in Hotels und Gaststätten abzuhalten, kritisiert Wissing als "merkwürdig": "Ich weiß nicht, ob da wirklich sehr viel bildungspolitischer Sachverstand aus ihm spricht."

Für Wissing steht fest: "Bildung ist ein Bürgerrecht und wir haben im Frühjahr gesehen, was für Folgewirkungen die Schulschließungen haben. Das wünscht sich keiner zurück." Er fordert: "Wir müssen unsere Bildungsangebote so weit wie möglich aufrechterhalten."

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Der Corona-bedingte Lockdown seit dem 1. November ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. "Die Schließung der Gastronomie ist ein Experiment der Bundesregierung", urteilt Wissing. Die Virologen hätten zu Beginn des Monats November gesagt, dass keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass in der Gastronomie das Infektionsgeschehen eskaliert sei. Dennoch habe die Regierung mit pauschalen Schließungen im Gastronomiebereich reagiert. 

"Jetzt muss man erst einmal evaluieren, ob das überhaupt Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen gehabt hat. Wenn man den Virologen folgt, die von Anfang an sagten, dort sind nicht die Infektionsherde, dann kann die Schließung ja auch keinen großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten", erläutert der Generalsekretär. Allerdings könne nach lediglich vierzehn Tagen noch keine Bewertung vorgenommen werden, weil die Auswirkungen auf die Infektionszahlen sich nach einer so kurzen Zeit noch nicht messen lassen. 

Statt mit der Gießkanne Schließungen zu verordnen, schlägt Wissing vor, präzise vorzugehen, denn am Ende könnte es sein, dass man die falschen Einrichtungen geschlossen hat. "Ich habe von Anfang an Zweifel geäußert, dass die Menschen sich in Deutschland in Museen infiziert haben, gleichwohl sind die Museen geschlossen worden", kritisiert er.

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Wir brauchen eine stringente Strategie und Kommunikation

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert Wissing eine stringente Strategie und Kommunikation der Regierung. Es sei derzeit aber keinerlei Stringenz erkennbar, wenn die Bundesregierung erst verkündet, man wolle den aktuellen "Wellenbrecher-Lockdown" für den Monat November haben und dann aber nicht abwartet, sondern "nach vierzehn Tagen schon wieder anfängt, über weitere Schließungen zu diskutieren." Das, was man gesagt hat, gelte offensichtlich schon vierzehn Tage später nicht mehr. Der Generalsekretär mahnt deswegen nachdrücklich, "dass wir uns jetzt faktenbasiert auf ein System zubewegen, was dann auch hält."

"Wir brauchen Überzeugungskraft, um die Menschen mitzunehmen", mahnt er. Denn ohne die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger werde Corona schwer zu bekämpfen sein. "Was aus eigenem Antrieb entsteht, hat einen besonders hohen Wert und deswegen: Fakten auf den Tisch, überzeugen und dann aber auch mal ein Regelwerk durchhalten", so sein Appell an die Bundesregierung. 

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, hier mit Transparenz und umfangreicher Begründung zu erklären, was das für Vorgänge sind. "Jetzt muss es darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir sind gerne bereit und offen dafür, richtige, notwendige Maßnahmen gemeinsam zu tragen." Die Bekämpfung von Corona sei eine wichtige Aufgabe. Dabei würden auch Grundrechtseingriffe nicht vollständig vermieden werden können. "Wir brauchen aber ein gemeinsames Vorgehen, das alle notwendigen Schritte umsetzt, ohne unnötigerweise in Freiheits- und Bürgerrechte einzugreifen. Und deswegen müssen alle weiteren Schritte jetzt eng abgestimmt werden und sie müssen das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen."

Jetzt muss Vertrauen zurückgewonnen werden

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz forderte er Merkel auf, ihre Corona-Politik besser zu erklären. "Die Kommunikation des Bundeskanzleramts wirkte so, als ginge es mehr um Machttaktik als um die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Das war unseriös“, sagte Wissing. "Wir haben gestern erlebt, dass das Bundeskanzleramt einen Beschlussvorschlag über die Medien an die Öffentlichkeit lanciert hat, der offensichtlich vom Inhalt her weder begründet, noch mit den Ländern und den Fachministern der Länder abgestimmt war. Heute wird der Vorschlag wieder kassiert und es ist eine völlig unnötige Verunsicherung der Öffentlichkeit entstanden."

Dadurch sei Vertrauen verloren gegangen. "Die Bundeskanzlerin sollte künftig alle weiteren Schritte sorgfältig erklären und mit maximaler Transparenz vorgehen“, sagte Wissing. "Jetzt muss Vertrauen zurück gewonnen werden. Dazu müssen alle weiteren Schritte jetzt eng abgestimmt werden.“ 

Die Bundeskanzlerin müsse künftig mit "maximaler Transparenz und umfassender Begründung" erklären, welche Maßnahmen sie aus welchem Grund für erforderlich hält. "Die Menschen in Deutschland sind zu 80 Prozent volljährig und haben einen Anspruch darauf, dass man entsprechend mit ihnen umgeht. Wir müssen die Menschen ernst nehmen." Im Hinblick auf die Dimension der Maßnahmen hätte die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass alle Schritte umfassend erklärt und begründet werden.

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