Zwischenbilanz vom Digitalpakt ist desaströs

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Weit über ein Jahr nach Start des Digitalpakts Schule ist nur ein winziger Bruchteil der Bundesmittel bei den Schulen angekommen.
31.08.2020

Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP im Bundestag hervor. "Diese Zwischenbilanz ist desaströs", sagt FDP-Vize Katja Suding, die die Anfrage zur Umsetzung des Digitalpakts gestellt hatte. "Die aktuellen Zahlen sind Sinnbild der Ambitionslosigkeit von Bildungsministerin Anja Karliczek", ist sie auch unbeeindruckt von der Ankündigung Karliczek's, dass weitere 240 Millionen Euro bereits bewilligt seien. "Die Mittel fließen auch deswegen so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern."

So müssen die Schulen jeweils Pläne zum didaktischen Konzept hinter dem Mitteleinsatz entwickeln. Dass Karliczek die Antragstellung nicht entschlacke, "grenzt an Arbeitsverweigerung".  Die Ministerin solle sich "schleunigst ihrer eigenen Verantwortung für qualitativ hochwertigen Unterricht bewusst werden - dazu gehört auch der zuverlässige Zugang zu digitalen Tools", fodert Suding.

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Die Freien Demokraten fordern einen Digitalturbo für unsere Schulen. "Mit einem Digitalpakt 2.0 wollen wir in das digitale Bildungszeitalter aufbrechen", so Suding. Das bedeutet: "Wir brauchen erstens moderne technische Ausstattung in den Klassenzimmern. Zweitens eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Und drittens digitale Lernmittel und -konzepte." Für die Freien Demokraten steht allerdings fest: Unterricht im Präsenzbetrieb muss weiterhin oberstes Ziel sein.

Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen dazu. Am Dienstag hatten sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zudem darauf verständigt, dass die Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU finanziert wird. Im Rahmen einer "digitalen Bildungsoffensive" sollen rund 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten fließen.

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