Leistung und Einsatz müssen sich wieder lohnen

Ein Jahr lang hatte die Regierung die Möglichkeit, ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auszugeben. Zwei Institute rechnen nun vor: Das Geld wurde hauptsächlich genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat errechnet, dass 2025 rund 86 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden wurden, das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf ‌95 Prozent. FDP-Vize Wolfgang Kubicki teilte aus: „Das ‚zusätzliche‘ Investitionsprogramm der Bundesregierung, für das die Schuldenbremse geschliffen wurde, ist eine reine Luftnummer – eine weitere Lüge im bestehenden Wortbruch.“ 

„Mit den Gutachten ist nun wissenschaftlich attestiert, was vor einem Jahr schon absehbar war: Den vollmundigen Ankündigungen von Investitionen in die Infrastruktur folgten keinerlei Taten“, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicol Büttner. Für die Menschen im Land sei das doppelt bitter: „Zum einen müssen die Fleißigen im Land dabei zusehen, wie ihr Steuergeld in Konsumausgaben verschwendet wird und zum anderen wird den kommenden Generationen mutwillig immer mehr Handlungsspielraum genommen.“ Jetzt brauche es den Mut zu Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken. „Jetzt ist höchste Zeit umzusteuern und sich für die Zukunft und gegen immer neue Schulden zu entscheiden.“ 

Wir brauchen einen wirklichen Reformwillen

FDP-Chef Christian Dürr erinnert: „Wir haben vor einem Jahr als FDP nicht gegen Merz‘ Schuldenpaket gestimmt, weil wir gegen Investitionen sind, sondern weil absehbar war, dass das eintritt, was jetzt Gewissheit ist: Das Geld wird fast vollständig zweckentfremdet. Deutschland braucht Reformen statt Schulden!“

Es muss im Haushalt klar priorisiert werden, um Investitionen in Infrastruktur und Spitzentechnologie zu forcieren. Millionen Menschen in unserem Land spüren tagtäglich, dass es nicht so bleiben und auch nicht so weitergehen kann. Die wachsenden Sorgen der Menschen, ob sich Leistung und Engagement in Deutschland künftig überhaupt noch lohnen, erfordern jetzt endlich klare Entscheidungen und einen wirklichen Reformwillen. Statt die Menschen durch Schulden immer mehr zu belasten, muss umgesteuert werden, damit sich Leistung und Einsatz wieder lohnen.“

Hoffnung allein reicht nicht, jetzt braucht es den Mut zu echten Reformen. Statt teurer Einzelmaßnahmen wie der Mütterrente oder Subventionen, die nur bestimmten Gruppen helfen, fordert Dürr strukturelle Verbesserungen, die die Wirtschaft nachhaltig stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Rede ist von Bürokratieabbau, wirtschaftlicher Modernisierung oder der Einführung einer Aktienrente. Sonst, so warnt Dürr, werden Union und SPD trotz Milliarden an neuen Schulden keinerlei Entlastung für die Menschen schaffen. Die strukturellen Probleme im Land bleiben. 

Auch interessant:

• Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen
• DÜRR: Union und SPD dürfen mit ihrer dreisten Gier den fleißigen Menschen nicht immer tiefer in die Tasche greifen
• Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Merz ist es
• Es braucht eine Kraft der Freiheit
• Energiepreis-Entlastungen auf den Weg bringen
• Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix