Solms' Steuerkonzept: Einfach, niedrig und gerecht

FDP-Steuerexperte und Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms hat gemeinsam mit Steuerexperten ein umfassendes Konzept zur Reform des Steuersystems ausgearbeitet und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgestellt. Er ist überzeugt, dass es höchste Zeit ist für eine Steuerreform: „Die schwarz-rote Koalition will einfach nicht sehen, wie dramatisch die Lage in der deutschen Wirtschaft ist.“ Im Interview mit der „Frankfurter Neue Presse“ unterstreicht Solms: „Das deutsche Steuersystem ist wohl mit das Komplizierteste auf der Welt. Es ist in sich teils widersprüchlich, es ist missbrauchsanfällig und die Belastungen für die Steuerbürger und die Unternehmen sind zu hoch.“

Dabei verspreche eine Reform des Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung. „Nur so lässt sich unser Wohlstand sichern! Das Steuerrecht darf nicht länger Wettbewerbs-, Investitions- und Wachstumsbremse sein. Unser Leitprinzip bleibt auch für die Zukunft: „Einfach, niedrig und gerecht“!, heißt es in dem Konzept. 

Mehr Entlastung für die Mitte

„Im heutigen Einkommensteuertarif wird die arbeitende ,Mitte‘ zu hoch belastet“, heißt es im Papier. Wer arbeitet und sich anstrengt, soll nach Solms‘ Plänen mehr von seinem Geld behalten. Deshalb schlägt die FDP einen neuen Einkommensteuertarif vor. Künftig sollen vier Stufen gelten: 15, 25, 35 und 42 Prozent. Sehr hohe Einkommen bleiben wie bisher bei 45 Prozent. Zentraler Punkt: Die Entlastung soll vor allem Menschen mit Einkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro helfen. Das stärkt die arbeitende Mitte und macht Leistung wieder attraktiver.

Dabei gilt weiterhin das bekannte Prinzip: Nur der Teil des Einkommens, der in eine höhere Stufe fällt, wird höher besteuert. Niemand wird also plötzlich stärker belastet, nur weil er etwas mehr verdient.

Solms erläutert: „Wir hatten ja seinerzeit (2009) einen Drei-Stufen-Tarif vorgeschlagen, 15, 25 und 35 Prozent. Das wäre damals haushaltspolitisch machbar gewesen, wenn Sie an die finanziell stabilen Jahre zwischen 2010 und 2020 denken. Das ist aber am damaligen Koalitionspartner CDU gescheitert.“ Heute sei das in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage wohl nicht mehr zu verantworten. „Deshalb bleiben wir beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent durch die Hinzufügung einer vierten Stufe. Der Spitzensteuersatz soll allerdings erst ab einem Einkommen von 75000 Euro eintreten.“

Bessere Bedingungen für Unternehmen

Deutschland lebt von starken Unternehmen. Sie müssen jedoch investieren können, um auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Doch heute sind die steuerlichen Rahmenbedingungen oft schlechter als in anderen Industrieländern. „Heute belastet Deutschland gemeinsam mit Japan die Unternehmen mit dem höchsten international üblichen Steuersatz von über 30 Prozent. Diese Belastung muss unter das internationale Niveau von 25 Prozent gesenkt werden“, sagt der FDP-Ehrenvorsitzende. 

„Die Steuerbelastung betrifft den Teil der Gewinne, der in den Unternehmen zur Finanzierung zukünftiger Investitionen verbleibt. Und damit liegen wir deutlich unter den Hauptwettbewerbsstaaten wie Frankreich, England, USA und Japan“, führt Solms aus. Die FDP will deshalb die Steuern auf Gewinne, die im Unternehmen bleiben, auf 20 Prozent senken. So können Firmen mehr investieren, neue Produkte entwickeln und Arbeitsplätze sichern. Auch der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden – eine Forderung, die die Freien Demokraten bereits seit Langem stellen.

Doppelbelastung verhindern

Zudem soll die Gewerbesteuer einfacher werden. Sie soll besser auf andere Steuern angerechnet werden, damit Unternehmen nicht doppelt belastet werden. Gleichzeitig sollen unterschiedliche Unternehmensformen fair behandelt werden. Egal ob Familienbetrieb oder Aktiengesellschaft – entscheidend ist die Leistung, nicht die Rechtsform: „Die Unternehmen dürfen nicht in eine vorgefertigte Schablone gepresst werden.“

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung

Für Solms ist klar: Ein modernes Steuersystem muss einfach sein. Heute kostet die Steuererklärung die Menschen zu viel Zeit und Nerven. Unternehmen müssen oft ganze Abteilungen unterhalten, um alle Regeln einzuhalten. Die FDP will deshalb eine digitale Steuerverwaltung aufbauen. Daten sollen automatisch übermittelt werden, Verfahren schneller laufen und Formulare überflüssig werden. Das spart Kosten für Bürger, Unternehmen und Staat. „Was das Finanzamt ohnehin schon weiß, soll man nicht vom Bürger nochmal abfragen. Das kann das Finanzamt automatisch machen. Wir wollen eine drastische Reform der Finanzverwaltung mit einer weitgehenden Automatisierung, sodass auch hier die Kosten massiv gesenkt werden“, so Solms.

„Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier. 

FDP-Chef Christian Dürr mahnt mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen innerhalb der Koalition: „Der Kanzler darf die Menschen nicht länger hinhalten, denn sie erwarten zu Recht bessere Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen statt politischer Ankündigungsrhetorik. Deutschland braucht endlich jemanden mit Entschlossenheit zu Reformen an der Regierungsspitze.“ Merz könne auf dem Parteitag der CDU beweisen, dass er eine klare Linie vorgibt. „Er muss zeigen, dass seine Partei es ernst meint mit Entlastungen und Reformen – oder ob sie die Menschen wieder einmal nur täuscht und am Ende alles beim Alten bleibt.“

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