Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition beschlossen, der ab Juli in Kraft treten soll. FDP-Chef Christian Dürr sieht darin jedoch vor allem eine neue Nebelkerze: „Beim Bürgergeld sind aus den anfangs versprochenen 30 Milliarden Euro Einsparungen schnell fünf geworden – und selbst diese haben sich am Ende in Luft aufgelöst.“ 

Dürr wirft Merz Täuschung bei Sozialstaatsreform vor

Nach Rekordschulden, dem Rentenpaket und ausbleibenden Entlastungen habe Kanzler Friedrich Merz damit auch bei der dringend notwendigen Reform des Sozialstaats ein zentrales Versprechen gebrochen und die Menschen getäuscht. 

Viele Menschen erwarteten zu Recht grundlegende Veränderungen. Doch für Dürr liefert das Gesetz lediglich einen neuen Namen bei alter Politik. „Beim Bürgergeld gilt offenbar das alte Werbemotto: Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix.“ Kleiner werde der Sozialstaat dadurch jedenfalls nicht. Leistungen würden sogar schneller und umfassender ausgezahlt. 

Arbeit muss sich wieder lohnen

Dürr betont den Grundsatz der Freien Demokraten: „Es muss gelten: Menschen, die arbeiten, müssen am Ende mehr übrig haben als diejenigen, die nicht arbeiten.“ Wer wolle, dass sich Einsatz und Mehrarbeit wieder lohnen, müsse dafür sorgen, dass am Ende des Monats auch mehr auf dem Lohnzettel bleibe: „Die vielen fleißigen Menschen fordern zu Recht spürbare steuerliche Entlastungen und ein entschiedenes Umsteuern bei den ausufernden Lohnnebenkosten.“

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