Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie

Das ungarische Parlament hat ein sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán mit Verordnungen regieren, ohne dass er für seine Gesetze die Zustimmung des Parlaments braucht. Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen. In einem Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: „Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den ungarischen Regierungschef mit Nachdruck zur umgehenden Rücknahme der Notstandsgesetze auffordert.“ FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht: “Ungarn ist auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur, in der das Parlament entmachtet wird. Diese Entwicklung ist zutiefst bedrohlich. Sie muss Konsequenzen haben.“

„Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen Orbáns autokratischen Ambitionen nicht länger tatenlos zusehen“, sagt der FDP-Europappolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Sie dürfen auch nicht länger vor dem Mittel des Stimmrechtsentzugs zurückschrecken.“ Die Bundesregierung müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument des Rechtsstaatsverfahrens endlich weiterentwickelt werde, sagte der FDP-Außenpolitiker. „Die Auszahlung von EU-Geldern darf künftig nur bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards erfolgen.“

Corona-Krise: Schweigen von CDU und CSU zu Orbán 

In dem Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es dazu: „Als weiterer Sanktionsmechanismus, neben dem Entzug von Stimmrechten, muss die Möglichkeit geschaffen und genutzt werden, bei Missachtung der Grundwerte der Union die Bereitstellung von Finanzmitteln für den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen (Konditionalitätsklauseln).“

Lambdsorff kritisiert auch, dass  das gegen Ungarn schon eingeleitete Rechtsstaatsverfahren viel zu langsam vorankomme. Es müsse endlich zum Abschluss geführt werden. „Die Salamitaktik geht auf: Mitten in Europa baut Orbán Ungarn zu einem autoritären System um. Die Entmachtung des Parlaments ist nur der letzte Baustein nach Gleichschaltung der Justiz, Ausschaltung der Medien und Manipulation des Wahlrechts.“  

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, betonte: „Orbans Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise zulässig ist. Es ist unerträglich, dass CDU und CSU in großen Teilen zu diesem Ermächtigungsgesetz schweigen.“ Die Bundesregierung müsse alle Möglichkeiten prüfen, dagegen vorzugehen. Sie solle auch beantragen, im Europarat ein Monitoringverfahren zu Ungarn zu eröffnen.

Corona-Krise: Ungarn entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, kritisiert in ihrem Gastbeitrag für t-online.de Viktor Orbán scharf: Mit dem heutigen Tag habe sich Ungarn weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.

“Keine Krise rechtfertigt die totale Demontage der Demokratie. Im Schatten der Corona-Krise will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht noch weiter ausbauen – und dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte aushöhlen. Auch im Ausnahmezustand haben Bürger Anspruch auf Grundrechtsschutz. Diese Rechte dürfen niemals willkürlich eingeschränkt werden.“