Anliegen:

Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur.

ID: 5245
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:

  • Die Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur können nicht jedes Jahr den Unsicherheiten durch die Verhandlungen eines neuen Bundeshaushalt unsicher werden. Eine Fondslösung nach Schweizer Vorbild, bei dem die Einnahmen aus Verkehrsabgaben (Kfz-Steuern, Mineralölsteuer) in einen zentralen Infrastrukturfonds überwiesen werden. Dieser Fonds stellt die langfristige Planungssicherheit sicher, die durch die jährlichen Haushaltsverhandlungen und aktuellen politischen Prioritäten unberührt bleibt. Damit stellen wir sicher, dass die Infrastruktur nicht der Spielball irgendwelcher kurzfristigen politischen Prioritäten wird. Diese Fondslösung sollte idealerweise in der Verfassung verankert werden und überparteilich beschlossen werden.

  • Belohnen von schneller Fertigstellung durch Anpassen der Vergaberichtlinien, d. h. nicht nur nach Kosten vergeben sondern nach Qualität - Zeit - Kosten.
    Belohnung bei schneller Fertigstellung mit minimal erzeugtem Verkehrsbehinderungen; monetäre Sanktionieren bei Verzug.
    Rahmedalbrücke ist gutes Beispiel: sie wurde schneller als ursprünglich geplant fertig, da die zeitliche Komponente auch inzentivert wurde.
    Außerdem: stringente Prüfung von Baustellen auf Fortschritt vor Ort!