Bedenken hinsichtlich zu starker Digitalisierung, Überwachung, Einfluss von KI oder technologischem Machtmissbrauch.

Ein freiheitlicher Staat sollte die informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger aktiv schützen. Dazu gehört, dass Menschen sich informieren, recherchieren, austauschen und Gedanken entwickeln können, ohne sich dauerhaft beobachtet oder bewertet zu fühlen. Staatliches Handeln sollte anerkennen, dass nicht alles, was gedacht, gesagt oder gesucht wird, erfasst oder beurteilt werden sollte. Private Räume und private Kommunikation sollten grundsätzlich geschützt bleiben.

Staatliche Maßnahmen sollten berücksichtigen, dass Menschen situativ und kontextabhängig handeln. Aussagen, Interessen und Verhalten lassen sich nicht losgelöst von ihrer jeweiligen Situation bewerten. Der Staat sollte daher vermeiden, rechtmäßiges Alltagsverhalten unter einen dauerhaften Bewertungsmaßstab zu stellen oder Unauffälligkeit zur Voraussetzung gesellschaftlicher Akzeptanz zu machen, da dies Anpassung und Selbstzensur fördert.

Der Einsatz staatlicher Macht – auch in technischer Form – sollte klar begrenzt, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist deshalb sinnvoll oder gerechtfertigt. Technische Machbarkeit allein sollte weder einen Nutzungsanspruch noch eine Nutzungspflicht begründen. Maßstab sollten stets rechtsstaatliche Grundsätze, individuelle Freiheit und bewusste staatliche Zurückhaltung sein.