Anliegen:

Forderung nach weniger Bürokratie, Regulierung und mehr Freiraum.

ID: 1968
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 3 Ideen:
  • Prüfung bei neuen EU-Regeln, ob die EU-Kommission wirklich die vertragliche Kompetenz für die Regelung hat. Ist z.B. der Green Deal wirklich in den EU-Verträgen verankert?

  • Meldepflichten an öffentlichen Behörden (bspw. In der Energieversorgung an Bnetza, Monopolkommission, destatis, Acer, etc) verringern. Hierfür werden in Unternehmen mehrere Mitarbeiter benötigt, die anderweitig gewinnbringender eingesetzt werden können.

  • Die nationalen Politiker & Bürokraten haben die Bürokratieausweitung auf die EU-Ebene verschoben, welche die nationalen Bürokratiereduktionen (1 in – 2 out Regel) deutlich überkompensiert.

    Daher:
    Bürokratieabbau erzwingen durch das Einstellen des Betriebes bürokratischer Prozesse aufgrund erzwungener Stellenreduktionen in der Bürokratie und Fokussierung der verbleibender Stellen auf die wesentlichen staatlichen Kernaufgaben.
    Mobilisierung der Expertise der Bürokraten unwesentliche Verortungen und Prozesse zur Einstellung zu identifizieren.

    Zustimmung bzw. Übernahme neuer EU-Bürokratien von den nationalen Bürokratiegrenzen abhängig machen.