Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Man sollte dringend die Rechte der Mieter überdenken. Es stehen jede Menge Wohnungen leer weil die Vermieter schlechte Erfahrungen gemacht haben und deswegen nicht mehr vermieten. Thema wäre z.B. Mietnomaden usw. Eigentümer habe an Ihrem Eigentum weniger Rechte als Mieter.

Einführung einer Trennung von Vermietergruppen im Mietrecht. Während man auf Mieterseite mindestens in zwei große Gruppen unterteilt, nämlich Wohnungsmieter und Gewerbemieter, gibt es aufseiten der Vermieter diese Trennung nicht. Vermietungswillige Eigentümer von 1-5 Wohneinheiten unterliegen denselben Regelungen wie Vermieter von 100.000 Wohneinheiten. Dies sollte korrigiert werden. Die Regelungen für Kleinvermieter sind zu umfassend und behindern den Markt, während bei den Größtvermietern die Regeln viel zu lasch sind und regelmäßig mit vielen juristischen und finanziellen Tricksereien umgangen werden. Das führt allerorten zu Unzufriedenheit.

Außerdem braucht es endlich ein Mietkataster, in dem alle tatsächlich gezahlten Mieten abgebildet sind. Die technischen Möglichkeiten dafür sind lange vorhanden. Derzeit kennt niemand die wirklich gezahlten Mieten. Sämtliche politische Diskussionen gleiten ab und reiten nur auf Einzelfällen rum, statt das Große und Ganze in den Blick zu nehmen. In der Diskussion um viel zu hohe Mieten, die sich niemand dauerhaft leisten kann, heißt es dann schnell: Nur die Neumieten wären "marktüblich", Bestandsmieten von Leuten, die seit 40 Jahren in der Wohnung leben, wären niedrig. Nachprüfbar ist das nicht, denn Mietspiegel (wo überhaupt vorhanden) erfassen nur die neusten Mieten. Insbesondere die CDU hat jahrelang dafür gekämpft, dass nur die Mieten der letzten 4 Jahre in Mietspiegeln erfasst werden. Zuletzt hat sie zähneknirschend einer Ausweitung auf 6 Jahre zugestimmt. Das sind keine Mietspiegel! Es spiegelt nicht den Markt, wenn der Großteil der Preise nicht einbezogen wird. Es verzerrt das Bild und ist somit Grundlage falscher politischer Entscheidungen. Politik braucht Klarheit und den Mut zu sagen, was Sache ist. Probleme zu ignorieren, weil sie den Freunden im Bierzelt nicht gefallen könnten, hilft niemandem.