Sorge, Befürchtung oder Kritik an zunehmender staatlicher Bevormundung, Eingriffen, Bürokratie, Sozialismus, Überregulierung oder Kollektivismus.
ID: 1964
Sorge, Befürchtung oder Kritik an zunehmender staatlicher Bevormundung, Eingriffen, Bürokratie, Sozialismus, Überregulierung oder Kollektivismus.
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"NGOs", die Meldestellen betreiben, werden generell nicht mehr finanziert, egal über welches Projekt. Meldestellen stehen im Widerspruch zu freiheitlichen Werten und verursachen / stärken die Idee, dass der Staat auch außerhalb der Gesetze (insbesondere StGB) eingreift.
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1) Abgeordnete mind. der FDP dürfen nur max. dreimal wiedergewählt werden. Das würde dafür sorgen, dass alle Kandidaten ein sicheres Standbein außerhalb der Politik haben, die Politiker gezwungen werden, die Realität "da draußen" im Blick zu haben und es würde dafür sorgen, dass regelmäßig neuer Wind reinkommt. Die Dynamik würde dafür sorgen, dass nicht Sitzfleisch gewinnt, sondern die besten Ideen.
2) Es darf nicht sein, dass die regierenden Minister gleichzeitig auch Abgeordnete sind. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung fundamental. Die FDP muss sich dafür einsetzen, dass keine Minister gleichzeitig auch Abgeordnete sein dürfen. Das sorgt dafür, dass a) Expertise von außen wieder häufiger genutzt wird, um ein Ministerium zu leiten, b) kein Postengeschachere entsteht und c) dass mehr Dynamik in die Parlamente kommt.
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- Wieder-Öffnung des Meinungskorridors. Wo zu viele Anliegen nicht sagbar sind, zu viele Bürger nicht gehört und nicht wahrgenommen werden, entsteht gesellschaftliche Wut und die so oft beschworene Spaltung.
- Kein weiteres Framing der klassischen Demokratie lt. GG als "UnsereDemokratie" mit stark reglementierten Meinungs- und Moralvorgaben. Demokratie in Parlament, Politik und Gesellschaft muss wieder ein Wettstreit ALLER Ideen werden.
- Kein paternalistisches "Wir müssen unsere Politik den Bürgern nur besser erklären" mehr. Stattdessen Betrachtung der Bürger als persönlich und politisch mündige Menschen mit individuellen Lebenserfahrungen, Ansichten und Einstellungen.
- Vermeidung von Parteisoldaten-Karrieren durch Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen berufsqualifizierenden Ausbildung plus 3 Jahre beruflicher (nicht Praktikanten- oder Hiwi-) Tätigkeit für jeden MdB- oder MdL-Kandidaten. Es muss gesichert sein, dass die parlamentarischen Vertretungen der Bürger mit im Berufsleben stehenden Personen besetzt werden. Dadurch entsteht mehr Integrität und die nötige Reife für ein politisches Amt.
- Aufhebung jeglichen Fraktionsdrucks oder -zwangs bei Abstimmungen. Kein Abgeordneter sollte durch die Partei für seine Gewissensentscheidung abgestraft werden dürfen.
- Verringerung der Bedeutung der Listenplätze, um Parteisoldaten-Karrieren zu vermeiden.