Wunsch nach Bürokratieabbau, Deregulierung, weniger staatlichen Eingriffen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Unternehmertum, Innovation und Eigenverantwortung.

Bürokratie schafft Bürokratie: Daher als erster Schritt auf allen Ebenen (Ausnahme Verteidigung/ Innere Sicherheit) Einstellungsstop und Nachbesetzung ggf 1:2 für Abgänge.

Es sollte ein Zweijahresmoratorium für neue Dokumentationspflichten geben. Zusätzlich wäre es angebracht, alle Dokumentationspflichten in diesem Zeitraun zu überprüfen und ersatzlos zu streichen

Einfach mal ein Gesetz entwickeln und verabschieden, dass verpflichtend die Streichung von mindestens 30 % aller Gesetze und Verordnungen in jedem Politikbereich vorsueht

- Schaffung eines Sammel-Portals oder Website, worauf die Bürger(innen) ihre Erfahrungen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge zur Verwaltung einbringen können (ist dann Basis für Optimierung, hat in Argentinien unlängst gut funktioniert)
- Einrichtung von Online-Tools für alle Standard-Verwaltungsprozesse (KFZ-Zulassung, Einwohnermeldeamtswesen, Bauwesen, …)
- Kommunikationsmöglichkeit via E-Mail, Dokumentenversand per Einschreiben anstatt persönliches Abholen vor Ort
- Nutzung von KI-Tools zur Effizienzsteigerung
- Reduzierung der Verwaltungskosten durch weniger manuelle Tätigkeiten zur Entlastung des Stadthaushalts, Reduzierung Personal im öffentlichen Dienst
- Beamtenstatus nur für Exekutive und Judikative (Polizei und Gerichte), Vermeidung unnötiger Beamtenpensionen
- Überprüfung und Verschlankung der Verwaltungsvorschriften, Beschränkung auf ein notwendiges Minimum
- Bürgerfreundliche Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten, Online-Terminbuchungen optimieren
- Schnellere Bearbeitungszeiten (z.Bsp. Reisepass, etc.), erhobene Bearbeitungsgebühren sind fragwürdig

Bürokratie abbauen – Bürger, Unternehmen und Steuerzahler entlasten

Deutschland braucht weniger Papierkram und mehr Freiräume. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind längst weiter als der Staat – sie wollen handeln, statt Formulare ausfüllen. Aufgabe der Politik ist es, Hindernisse abzubauen und die Energie der Menschen freizusetzen.

1. Politik mit den Menschen, nicht über sie

Statt zu glauben, die Politik wisse besser, was die Menschen bewegt, wollen wir neue digitale Wege nutzen:

Eine kontinuierliche Beteiligungsplattform, auf der Bürgerinnen, Steuerzahler und Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen können – unbürokratisch, digital, transparent.

Kein Ersatz für demokratische Entscheidungen, sondern ein Stimmungsbarometer, das zeigt, wo Bürokratie überfordert, wo Regulierung unnötig ist und wo Innovation blockiert wird.
So schaffen wir Politik, die näher dran ist an den Menschen.

2. Vielfalt anerkennen statt Einheitslösungen

Deutschland ist nicht homogen. Was in Gelsenkirchen nötig ist, ist nicht automatisch auch die beste Lösung für Ulm oder Flensburg.

Bürgerinnen und Bürger haben andere Bedürfnisse je nach Alter, Familienstatus oder Bildungsgrad.

Unternehmen ohne Lobby, vor allem kleine und mittlere Betriebe, brauchen pragmatische Lösungen – nicht zusätzliche Lasten. Sie sind das Rückgrat unseres Landes, sie bleiben hier, zahlen Steuern und schaffen Arbeitsplätze.

3. Rahmenbedingungen für Freiheit und Unternehmertum

Wir wollen Deregulierung, weniger staatliche Eingriffe und unternehmerfreundliche Regeln, die Innovation fördern statt hemmen. Der Staat muss sich zurücknehmen, um den Menschen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen – im Alltag wie in der Wirtschaft.

Unser Ziel

Eine Politik, die zuhört und umsetzt. Weniger Bürokratie, mehr digitale Beteiligung, mehr Freiheit. Damit Bürgerinnen, Unternehmen und Steuerzahler die Kraft haben, die Zukunft selbst zu gestalten.

Regelmäßige Betriebsprüfung nach dem SGB durch die DRV Bund nur bei Großbetrieben oder bei besonderen Auffälligkeiten oder besonderen Branchen, sonst nur Prüfungen nach dem Zufallsprinzip - ähnlich wie bei den Betriebpsprüfungen des Finanzamts. Die automatische Prüfung alle 4 Jahre bindet Ressourcen, kostet Geld und bringt bei sehr vielen Prüfungen keine Mehreinnahmen für die Sozialversicherung.

Mehr Effizienz/Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Steuerliche Anreize für Mehr-, Samstagsarbeit. Erhöhung Rentenalter-(Flexibilität), Anreize schaffen. Lohnfortzahlung erst ab dem 4. Krankheitstag (Ausnahme bei definierten Erkrankungen).

Aufbau des Staates nach den Prinzipien des Liberatarian Paternalism, d.h. Eingriffe des Staates in Form von “Nudging” der Bürger in die für die Masse richtige Richtung statt vollständiger Beendigung von Eingriffen des Staates

Sozialtransferleistungen:
"Verrechnung" der Transferleistungen wie z.B. die Familienleistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld) mit der Einkommenssteuer des betroffenen Bürgers. Die zu zahlende Einkommenssteuer sollte entsprechend der Höhe der Transferleistung verringert werden. Sollte die Transferleistung die Höhe der Einkommenssteuer übersteigen, zahlt der Bürger bzw. das Paar keine Einkommenssteuern mehr und erhält den Differenzbetrag ausgezahlt.

Zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren: Vor der Novellierung des BauGB mal endlich auf Leute aus der Praxis hören. Für mehr echte Nachhaltigkeit, Geschwindigkeit und Kostensenkung: An die gesetzlichen Gründe für die Gutachtenflut gehen (BNatSchG, TA-Lärm, etc.), anstatt die Planungshoheit kleiner Kommunen zu schwächen.

Wir müssen Regulierung radikal neu denken:

1) alle bestehenden Gesetze, Regularien, Vorschriften etc. auf a) Notwendigkeit, b) Aktualität, c) Effizienz in der Umsetzung überprüfen. Was nicht (mehr) notwendig ist und keinen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft schafft: Abschaffen; was modernisiert und vereinfacht werden muss: dies tun!
2) Alle neuen Gesetze mit Verfalls- Überprüfungsdaten versehen
3) Für jedes neue Gesetz muss ein altes weg.

Dasselbe sollte auf EU Ebene angewendet werden.

Wir müssen dem Bürger endlich wieder mehr vertrauen, statt ihn zu bevormunden.

Nur eines von vielen Beispielen: die wahnwitzigen Führerscheinregelungen (EU Umsetzung) gehören radikal vereinfacht. Es reichen vier Klassen:
1) Moped
2) Motorrad
3) Auto+Anhänger
4) LKW+Anhänger

Selbstständig. Sicher. Frei. – Zukunft der freien Arbeit in Deutschland

1. Einleitung – Freiheit als Lebensentwurf
Selbstständige prägen Deutschlands Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie wählen bewusst ein Leben in Selbstbestimmung, Verantwortung und Gestaltungsfreiheit. Doch wer frei arbeitet, trifft heute auf bürokratische Unsicherheit, soziale Risiken und systematische Benachteiligung gegenüber Angestellten.
Eine liberale Gesellschaft misst Freiheit nicht nur an Beschäftigungsformen, sondern an der Möglichkeit, sein eigenes Berufs- und Lebensmodell zu wählen.
Selbstständigkeit ist ein liberaler Wert — und verdient politischen Schutz und Förderung.
2. Leitbild – Das liberale Verständnis von Selbstständigkeit
Wir begreifen Selbstständigkeit als Ausdruck:
- persönlicher Freiheit
- individueller Verantwortungsbereitschaft
- wirtschaftlicher Kreativität
- gesellschaftlicher Innovation
Liberalität bedeutet, dass der Staat Rahmen schafft — nicht Lebenswege vorgibt.
Die Zukunft gehört Arbeitsformen, die flexibel, digital, projektorientiert und eigenbestimmt sind.
3. Herausforderungen für Selbstständige
Selbstständige in Deutschland sehen sich heute mit einer Reihe struktureller Hürden konfrontiert, die ihre wirtschaftliche und berufliche Entwicklung erschweren. Ein zentraler Problembereich ist die Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Uneinheitliche Prüfmaßstäbe und das Risiko rückwirkender Einstufungen als „scheinselbstständig“ sorgen dafür, dass sowohl Auftraggeber als auch Selbstständige Projekte meiden oder Verträge zögerlich eingehen. Das hemmt Kooperationen und behindert flexible Arbeitsmodelle.
Hinzu kommen Herausforderungen im Bereich der sozialen Absicherung. Viele Selbstständige tragen zu Beginn ihrer Tätigkeit hohe fixe Beiträge zur Krankenversicherung, die nicht immer mit dem tatsächlichen Einkommen korrespondieren. Gleichzeitig existieren nur begrenzte flexible Modelle zur sozialen Vorsorge, die den unterschiedlichen Lebensrealitäten und Einkommensschwankungen dieser Berufsgruppe entsprechen.
Die ausgeprägte Bürokratie stellt ein weiteres Hindernis dar. Komplexe Meldewege, analoge Verwaltungsprozesse und uneinheitliche Zuständigkeiten erschweren den Zugang zu staatlichen Leistungen, erhöhen den organisatorischen Aufwand und erzeugen Unsicherheit. Dies betrifft sowohl die Anmeldung einer Tätigkeit als auch spätere Verwaltungs- und Prüfprozesse.
Schließlich gibt es eine gesellschaftliche und politische Wahrnehmungsfrage: Selbstständigkeit wird noch immer häufig als atypische Beschäftigungsform betrachtet oder mit Unsicherheit und Prekarität gleichgesetzt. Das verstellt den Blick darauf, dass Selbstständige Verantwortung übernehmen, Innovation vorantreiben und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Fehlende Wertschätzung und stereotype Vorstellungsmuster können politische Entscheidungen beeinflussen und Rahmenbedingungen schaffen, die freies berufliches Arbeiten erschweren.
Diese Hürden gefährden unternehmerische Initiative, wirtschaftliche Dynamik und berufliche Freiheit.
4. Politische Grundprinzipien
1. Freiheit der Erwerbsform garantieren
Wahlfreiheit zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit muss geschützt werden.
2. Soziale Sicherheit ermöglichen, nicht erzwingen
Absicherung muss flexibel, fair und freiwillig gestaltet sein.
3. Bürokratie abbauen und Digitalisierung voranbringen
Staatliche Prozesse müssen Möglichkeiten schaffen statt Hemmnisse.
4. Selbstständige als gleichwertige Leistungsträger anerkennen
Politische Kommunikation und Regulierung sollen auf Vertrauen, nicht Kontrolle setzen.
5. Politische Leitlinien & Maßnahmenansätze
A. Rechtssichere Selbstständigkeit
- Klare und einfache Kriterien zur Abgrenzung selbstständiger Tätigkeiten
- Digitale Verfahren statt Papierverwaltung
- Vermeidung rückwirkender Belastungsrisiken
B. Faire soziale Absicherung
- Beitragsmodelle, die Einkommen und Lebensrealitäten berücksichtigen
- Flexibilisierte Absicherungssysteme für freie Arbeit
- Förderung privater Vorsorge statt Pflichtzwänge
C. Wachstums- und Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
- Digitale Verwaltung – „once-only principle“
- Gründerfreundliche Startphase weniger Bürokratie
- Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtern
D. Gesellschaftliche Anerkennung
- Bild von Selbstständigen als Gestalter, Innovatoren, Problemlöser stärken
- Politischen Fokus auf Vertrauen statt Verdacht
6. Zukunftsbild – Deutschland 2035
Deutschland wird zu einem Land,
- in dem jeder selbstbestimmt arbeiten kann
- in dem Gründung und freies Arbeiten unkompliziert und attraktiv ist
- in dem soziale Sicherheit vielfältige Modelle kennt
- in dem der Staat digitale Wege geht statt analog zu blockieren
Ein Arbeitsmarkt der Zukunft ist plural – flexibel – eigenverantwortlich.
7. Schlussbotschaft
Freiheit ist kein Risiko, das kontrolliert werden muss — sondern eine Chance, die möglich gemacht werden muss.
Selbstständige verdienen Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, Mut belohnen und Freiheit ermöglichen.

Selbstständig. Sicher. Frei.
Ein liberales Arbeitsversprechen für das 21. Jahrhundert.

Nach israelischem Vorbild die staatliche Start-Up-Förderung umbauen.

Wie unter Donald Trump in den USA teilweise eingeführt:
für jedes neue Gesetz / Regel müssen zwei andere abgeschafft werden

Die Verwaltungssoftware des estnischen Staates / Kommunen zur Digitalisierung einfach übernehmen.

Dokumentationspflichten in Klein- und mittelständigen Betrieben müssen abgebaut werden, darunter auch die (digitale) Dokumentationspflicht zur Arbeitszeiterfassung in Kleinbetrieben, die viel Arbeitszeit bindet.