Anliegen:

Wunsch nach einem schlanken, kleineren oder minimalen Staat.

ID: 1969
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 5 Ideen:

  • "Gewinnbeteiligung" für Politiker

    Minister und Abgeordnete sollten einen Teil ihrer Diäten nur erhalten, wenn sie im Vorjahr Einsparungen durch Verschlanken staatlicher Prozesse erreicht haben.
    Hierzu soll von der Regierung rechtzeitig eine am Jahresende klar messbare Zielgröße vorgegeben werden.

  • Konsolidierung aller empfangener Leistungen an Bürger auf kommunaler Ebene.
    Effekte: a) Transparenz, b) Erkennen von Redundanten Leistungen/ Missbrauch, c) Konsolidierung von Leistungen und der zu Grunde liegenden Gesetze, d) deutliche Reduktion der Ausgaben, sowohl für Leistungen, aber auch für deren Verwaltung, e) höhere Akzeptanz der konsolidierten Leistungen bei der breiten Masse der Steuerzahler.
    Umsetzung ist nur auf kommunaler Ebene möglich.

  • Staatsapparat verkleinern, Bürokratie abschaffen, digitalisieren. Bei https://www.jobs-beim-staat.de/ sind aktuell tausende Stellen ausgeschrieben. Noch Fragen? Wie soll das Leistungsprinzip funktionieren, wenn der Staat der attraktivste Arbeitgeber ist?

  • Reduzierung föderalistischer Strukturen in den Fällen, bei denen dadurch kein Mehrwert generiert wird und Einrichtung zentraler Strukturen (z.B. Kfz-Zulassungsstellen u.v.m.)

  • Das Beamtentum und der öffentliche Dienst sind komplett zu überarbeiten

    Der öffentliche Dienst soll Dienst am Bürger tun und nicht anders herum.
    Leistung bei den Beschäftigen abfordern, keine Beförderungen nach Zeitablauf und keine "Aktion Abendsonne" (Beförderung kurz vor der Pensionierung).

    Beamte nur an den notwendigsten Stellen (z. B. Berufsfeuerwehr, Soldaten, Polizei) einsetzen - da mit guter Versorgung aufgrund hohem Risiko im Beruf.

    Grundsätzlich die Beamtenversorgung komplett umstellen damit die Überversorgung endlich abgebaut wird. Keine Beihilfe mehr, PKV wie bei Angestellten regeln (Grenze).

    Die Altersversorgung ist bisher regelmäßig überhöht und steht in keinem gesunden Verhältnis zur Lebensleistung und Qualifikation. Hier ist Angemessenheit herzustellen.