Anliegen:

Wunsch nach einer Reform oder Erneuerung der EU und ihrer Institutionen.

ID: 0199
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 3 Ideen:

  • Kopplung von EU-Finanzmitteln an Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten

  • Kern-EU: Mitsprache nur bei Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit, Abwesenheit von Korruption und Vetternwirtschaft;
    Demokratisierung: Ende der undemokratischen Selbstermächtigung der EU-Institutionen (Kommission, EZB, EUGH);
    EU-länderübergreifende Parteien fördern

  • Die EU Behörden müssen ihre übergriffige Überregulierung ablegen. Hauptmerkmal sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sein.
    Das kleinkarierte Hineinregieren in die Privatsphäre der Menschen muss ein Ende haben (Beispiel Flaschendeckel), und das großkarierte Hineinregieren ebenfalls (Beispiel Chat-Überwachung). Entscheidungen müssen wieder im globalen Kontext getroffen werden (Beispiel Verbrennerverbot in Europa, während alle anderen Länder fleißig weiterfahren).
    Sollte die EU sich diesbezüglich nicht ändern, müsste ein Austritt zumindest mal angedroht werden (da die EU ja von deutschem Steuergeld abhängig ist, sollte sie ein Interesse haben, Deutschland als Mitglied zu halten).