Anliegen:

Wunsch nach einer restriktiveren Migrationspolitik.

ID: 4739
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:
  • Asylverfahren straffen. Rechtsschutz für Asylsuchende einschränken. Ziel: Keine Endlosverfahren auf Steuerzahlerkosten
    - Prüfung stets vor Einreise. Bei Einreise ohne vorherigen Antrag wird vermutet, dass kein Asylgrund besteht. Jedenfalls dann keine Sozialleistungen.
    - Prüfung/Rechtsschutz nur, wenn Identität zweifelsfrei geklärt: Vorlage eines Passes als Zulässigkeitsvoraussetzung
    - Beweislastumkehr: der Asylbewerber muss (auch im Gerichtsverfahren) nachweisen, dass ein Asylgrund besteht.
    - Wie jedes Verwaltungsverfahren muss das Asylverfahren gebührenpflichtig werden. Prüfung nur, wenn Gebühr vorab entrichtet wurde.
    - Keine Mehrfachprüfung. Ablehnung heißt Ablehnung. Mit Rechtskraft entfällt auch jeder Anspruch auf Sozialleistungen.