Wunsch nach Förderung, Erhalt oder Stärkung von Innovation, Unternehmergeist, Startups sowie einer innovations- und leistungsorientierten Gesellschaft und Wirtschaft.

Absicherung von Innovation: Bessere Sozialbedingungen für Forschende und wissenschaftliche Mitarbeitende

Für Mitarbeitende in der Forschung (z.B. Labortechniker, technische Assistenten) steigt die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I von 1 auf 2 Jahre, sobald sie mindestens 5 Jahre kumuliert eine solche Tätigkeit in befristeten Anstellungsverhältnissen ausgeübt haben. Die Meldefrist zur Mitteilung des Status „arbeitssuchend“ zum bekannten Ende einer Befristung von bisher 3 Monaten wird auf 2 Wochen reduziert.

Einführung eines Zuschuss-Programms für berufliche Weiterbildung in Höhe von bis zu EUR 7.500 pro Person (in Höhe von bis zu 100% der anfallenden Kosten) für alle Personen, sobald sie mindestens 5 Jahre kumuliert eine solche Tätigkeit in befristeten Anstellungsverhältnissen ausgeübt haben.

Einführung eines Rentenpunkt-Zuschuss für befristet angestellte Mitarbeitende in der Forschung, angerechnet auf die Jahre in befristeter Beschäftigung.

Einrichtung eines Infrastrukturfonds für die Modernisierung und Ausstattung von Berufsschulen mit einem entsprechenden Ausbildungsfokus bzw. -profil.

Freiberufliche künstlerische Lehrer:innen und Pädagogen:innen (vorallem Tanz- und Musikpädagogen) dürfen nicht durch Präzidenzurteile des Sozialgerichtes in die Festanstellung gezwungen werden. Dies widerspricht dem Gedanken der freien Wahl im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit. Selbstständigkeit sollte gefördert und nicht verhindert werden.