Das Regime zur Rechenschaft ziehen

Der UN-Menschenrechtsrat kam in Genf zu einer Sondersitzung zu Iran zusammen. Beantragt wurde sie von Deutschland und Island. Es wurde eine Resolution verabschiedet, die die Gewalt des iranischen Regimes gegen die Demonstranten verurteilt, die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere die der Frauen fordert, sowie die unabhängige Untersuchung der Situation vor Ort anordnet. Dabei sollen Experten Beweise sammeln, um die Verantwortlichen für die Gewalt eines Tages vor Gericht stellen zu können. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Entscheidung des Menschenrechtsrats: “Den mutigen Menschen im Iran, den Tausenden Frauen und Männern, die tagtäglich für ihre Rechte auf die Straße gehen, zeigt es, dass die Weltgemeinschaft sie nicht alleine lässt.“ Dabei hob er die Bedeutung der unabhängigen Untersuchung hervor: “Diese Untersuchung sind wir den Toten, Inhaftierten und Protestierenden schuldig.“

Teheran steht unter Beobachtung

Im Unterschied zu früheren Protesten stehe „das menschenverachtende Handeln des Regimes diesmal unter weltweiter Beobachtung“, so Djir-Sarai, der in Teheran geboren und dort bis zu seinem elften Lebensjahr aufgewachsen ist. „Dem Regime in Teheran zeigt es, dass internationale Organisationen den eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht einfach tatenlos zuschauen.“ Die Wirkung öffentlichen Drucks dürfe nicht unterschätzt werden, betonte er. „Wenn ein Bundeskanzler Unrecht klar benennt, ist das eine eindeutige Botschaft an das Regime: Die Welt schaut nicht weg.“ Der FDP-Generalsekretär forderte: „Deutschland sollte ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, weitere Schritte gegen das Mullah-Regime einzuleiten.“

Darüber hinaus seien die weltweiten Solidaritätsbekundungen „auch ein wichtiges Signal der Unterstützung für die Menschen, die protestieren und die diese Solidarität dringend brauchen“, unterstrich Djir-Sarai im Interview mit Zeit Online und verwies auch auf die politischen Maßnahmen der EU wie die personenbezogenen Sanktionen. Die internationale Aufmerksamkeit für den revolutionären Prozess im Iran dürfe jetzt nicht abebben.

Djir-Sarai fordert weitere Sanktionen gegen Regime-Vertreter

Das europäische Sanktionspaket gehe „erkennbar in eine richtige Richtung“, erklärte der FDP-Generalsekretär. Es enthalte Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für Personen und Organisationen. „Das reicht jedoch noch nicht aus“, stellte er klar und forderte, dass jetzt „weitere direkte Sanktionen gegen führende Vertreter des Regimes und gegen iranische Parlamentsabgeordnete“ folgen müssten. „Darüber hinaus fordere ich, dass die Revolutionsgarde, also diejenigen Sicherheitskräfte, die im Auftrag des Regimes unterdrücken, foltern und morden, endlich als das eingestuft wird, was sie ist: eine Terrororganisation.“

Verhandlungen über Atomabkommen auf Eis legen

Für Djir-Sarai ist es unverständlich, dass die EU nach wie vor an Verhandlungen mit dem iranischen Regime über ein Atomabkommen festhalte: „Es ist doch unvorstellbar, in der jetzigen Situation mit einem Regime zu verhandeln, das jegliche Legitimation in der eigenen Bevölkerung verloren hat. Eine Fortsetzung der Verhandlungen würde das Regime stärken und konsolidieren – ein Schlag ins Gesicht der mutigen Iranerinnen und Iraner.“ Er warnte im Interview mit Zeit Online zudem davor, die Rolle des Irans in der Region zu verkennen: „Ob Irak, Syrien, Libanon oder Jemen – Iran ist in der Region verantwortlich für Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Zudem unterstützt die iranische Führung Russland im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen“. Außerdem bedeute das Festhalten am Atomabkommen auch, dass die Sanktionen mittelfristig wieder abgebaut werden müssten. „Das wäre in der aktuellen Situation grundfalsch“, ist sich der FDP-Generalsekretär sicher.

Auch interessant:

• DJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst
• Beschluss des Präsidiums: Für eine neue Iran-Strategie – An der Seite der mutigen Frauen im Iran
• Plenarrede von Bijan Djir-Sarai: Aktuelle Stunde zu den Protesten im Iran
• Menschenrechtsaktivistin gibt Frauen im Iran auf Einladung der FDP-Fraktion eine Stimme
• Revolutionärer Prozess im Iran braucht Europas Unterstützung
• Machthaber im Iran dürfen nicht ungestraft davonkommen
• Europa braucht eine neue Iran-Strategie
• FDP stellt sich an die Seite der mutigen Frauen im Iran