FDP steht an der Seite Israels und der iranischen Bevölkerung

Nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen dem Iran und Israel unvermindert weiter. Die Freien Demokraten erklären zur Situation im Nahen und Mittleren Osten: „Heute ist es wichtiger denn je, nicht zu schweigen: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu Israels Recht auf Verteidigung. Wir stehen als FDP an der Seite aller Menschen, die im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, um für ein Leben in Freiheit zu kämpfen.“

Auch FDP-Chef Christian Dürr betont: „Das Mullah-Regime in Teheran bedroht Israel und unterdrückt systematisch die eigene Bevölkerung. Wir stehen fest an der Seite Israels. Und zugleich unterstützen wir die mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen.“

Kritik am iranischen Regime und Solidarität mit der Bevölkerung

Zahlreiche FDP-Politiker machen deutlich, dass die eigentliche Bedrohung in der Region vom Regime in Teheran ausgeht. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, kritisierte die Linken, die den Militärschlag verurteilt hatten. „Eine Gefahr für die Bevölkerung ist vor allem das Regime, das Zehntausende Iranerinnen und Iraner niedergemetzelt hat. Möge alsbald Frieden für die Menschen im Iran einkehren, in Freiheit und Selbstbestimmung“, schreibt Kubicki auf X.

FDP-Vize Henning Höne macht unmissverständlich klar: „Jeder Tag, an dem das iranische Terror-Regime keine Bedrohung mehr für die iranische Bevölkerung und die Existenz des Staates Israel darstellt, ist ein guter Tag.“

Auch Europaparlamentarierin und stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn sieht die Chancen für die Region: „Das Ende des islamistischen Regimes naht hoffentlich und bringt die Chance auf Freiheit für die Millionen mutigen Iraner die für ihre Freiheit kämpfen. Hoffentlich sehen wir bald den Beginn eines neuen Zeitalters des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten.“

Militärische Schläge als Reaktion auf konkrete Bedrohung

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ordnet die militärischen Maßnahmen in einen größeren sicherheitspolitischen Kontext ein. Sie erklärt: „Wenn die USA und Israel militärisch handeln, dann geschieht das nicht aus Selbstzweck, sondern vor dem Hintergrund einer konkreten Bedrohungslage. Der Iran ist seit Jahrzehnten ein zentraler Destabilisierungsfaktor im Nahen und Mittleren Osten.“ Weiter hebt sie hervor: „Vor diesem Hintergrund sind gezielte Schläge gegen militärische Infrastruktur und Kommandostrukturen ein nachvollziehbarer Schritt. Wer Abschreckung ernst meint, darf permanente Aggression nicht folgenlos lassen.“

FDP sieht Chance für Freiheit und Stabilität im Nahen Osten

Die Freien Demokraten verbinden mit den aktuellen Entwicklungen die Hoffnung auf langfristige Stabilität. Strack-Zimmermann führt aus: „Wenn es gelingt, Irans Eskalationsfähigkeit substanziell zu schwächen und dem Mullah-Regime ein Ende zu setzen, kann das die Sicherheitslage in der Region und weltweit stabilisieren.“

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