Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem
In der Debatte über das Verbot von Verbrennungsmotoren und der Nutzung von E-Fuels hat Verkehrsminister Volker Wissing erneut den liberalen Standpunkt markiert: Jede Form klimaneutraler Mobilität sollte erlaubt sein. Am Ende entscheidet der Markt, welche Technologie sich durchsetzt.
Auf europäischer Ebene wurde die Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben. Der Grund: Einige Länder, zu denen auch Deutschland gehört, stören sich daran, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag vorgelegt hat, wie auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn sie nachweislich mit E-Fuels betrieben werden. „Es gibt immer mehr europäische Staaten, die Zweifel an dem bisherigen Regulierungsvorschlag haben, die Technologieoffenheit einfordern“, erläuterte Verkehrsminister Volker Wissing die Gründe im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Er betonte, dass es statt pauschaler Verbote Technologieoffenheit und Markwirtschaft brauche, um die Klimaziele zu erreichen. „Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, die fossilen Kraftstoffe, mit denen er betrieben wird, sind es“, erklärte Wissing und plädierte für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, durch die sich herkömmliche Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben lassen.
Haltung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ist schon lange klar
Der Verkehrsminister wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland die Debatte verschleppt habe: „Die EU-Kommission weiß seit Monaten, dass die Frage beantwortet werden muss, wie man mit Verbrennungsmotoren nach 2035 umgeht, die mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden“, gab Wissing zu bedenken. Die Bundesregierung wolle nicht Probleme in die Zukunft verlagern, sondern eine Lösung. Jede Form klimaneutraler Mobilität müsse zugelassen werden. Am Ende werde dann der Markt entscheiden, welche Technologie sich durchsetze. Wissing ist überzeugt, dass es der Bundesregierung nicht vorzuwerfen sei, dass sie bei bei dieser vernünftigen Haltung bleibe.
Technologieoffenheit für mehr Klimaschutz
Darüber hinaus habe nicht nur Deutschland Bedenken beim Verbot von Verbrennungsmotoren, stellte Wissing klar. „Es sind ja viele andere und inzwischen auch immer mehr europäische Staaten, die Zweifel an dem bisherigen Regulierungsvorschlag haben, die diese Lücke sehen, die Technologieoffenheit einfordern.“ Er betonte, dass die Erreichung der Klimaziele nicht leichter werde, „wenn wir uns nur auf einzelne Technologien fokussieren und andere verbieten.“
Preiswerte Mobilität für alle ermöglichen
Aus Sicht des Verkehrsministers ist klar: „Es macht gar keinen Sinn, die Möglichkeiten zu verengen zu einem Zeitpunkt, in dem die Frage, wie klimaneutrale Mobilität bezahlbar für jede und jeden in Europa zur Verfügung gestellt werden kann, noch nicht abschließend beantwortet ist.“ Es gehe darum, gleichzeitig das Klima und die Bevölkerung vor Preissteigerungen bei der Mobilität zu schützen.
„Wir müssen die Interessen der Bevölkerung im Blick haben, und die hat ein Interesse an Technologieoffenheit, weil sich nur im Wettbewerb günstige Preise herausbilden. Das weiß jeder und diejenigen, die Verengung wollen, müssen sich immer dem Vorwurf aussetzen, wie das am Ende bezahlbar sein soll.“ Es gebe seiner Ansicht nach keinen Grund, etwas zu verbieten, das klimaneutrale Mobilität ermögliche. „Ob sich das am Markt durchsetzt, das werden die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.“
Bestandsflotte braucht E-Fuels
Wissing stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass die E-Fuels in jedem Fall gebraucht werden. In der Debatte werde zudem oft übersehen, dass der Einsatz von E-Fuels unerlässlich sei, um die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben. „Es wäre so einfach zu sagen, haltet die Technologie offen, ermöglicht es, es ist klimaneutral“, plädierte er noch einmal eindringlich für ein technologieoffenes Vorgehen.
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