Trump hat wie immer völliges Chaos geschaffen

Erst werden Zölle von US-Präsdent Trump verhängt. Dann kassiert das oberste Gericht sie ein. Und kurz darauf droht er mit neuen.

Der weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist heute früh in Kraft getreten. Seit 6:00 Uhr gilt die Maßnahme grundsätzlich für Importe aus allen Ländern, sofern keine speziellen Ausnahmen greifen. Dabei hatte der Supreme Court der USA erst am Freitag den Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Die Antwort des Präsidenten ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Trump droht nun mit Sonderzöllen in Höhe von 15 Prozent und beruft sich auf eine andere Rechtsgrundlage, die solche Maßnahmen für bis zu 150 Tage ermöglichen soll.

Damit stand auch das sogenannte Turnberry-Abkommen zwischen den USA und der EU auf unsicherem Fundament. Das im vergangenen Jahr vereinbarte Abkommen sollte stabile Handelsbeziehungen sichern. Nun ist fraglich, auf welcher rechtlichen Grundlage es noch beruht. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn sieht in dieser Abfolge vor allem neue Unsicherheit. Trump habe „wie immer völliges Chaos geschaffen“, und Chaos sei Gift für die Wirtschaft.

Auf Eis gelegt: Turnberry-Deal braucht Klarheit

Zwar sei das Turnberry-Abkommen kein besonders gutes Abkommen gewesen, schlecht verhandelt und unausgewogen, räumte Hahn ein. „Es war aber vor allem ein Abkommen, das uns Planbarkeit und Sicherheit für unsere europäischen Unternehmen bringen wollte. Jetzt ist völlig unklar, auf welcher Gesetzesgrundlage dieses Abkommen steht.“ Darf Trump Zölle verhängen? Kommen die vom US-Präsidenten angekündigten 15 Prozent zusätzlich obendrauf?

Aus ihrer Sicht musste daher zunächst der Ratifizierungsprozess gestoppt und rechtliche Klarheit geschaffen werden. „Mein Ziel ist es, Planungssicherheit für europäische Unternehmen zu gewinnen. Das erreichen wir aktuell nicht mit diesem Deal, weil wir eben nicht alle Details kennen.“ 

Ein vorschnelles Durchwinken im Europäischen Parlament lehnte Hahn ab. Sie begrüßt ausdrücklich, dass das Europäische Parlament das Abkommen am Dienstag vorerst auf Eis gelegt hat. „In dieser Unklarheit jetzt ein Handelsabkommen einfach anzunehmen, wäre nicht verantwortungsbewusst.“ Bevor das Europäische Parlament einer Öffnung des Binnenmarkts zustimme, brauche es mehr rechtliche Klarheit über die Auswirkungen des Zoll-Urteils und Trumps neuer Zollankündigung: „Mein Ziel bleibt, dass wir ein Abkommen mit den USA haben, damit unsere Unternehmen auch Klarheit und Planbarkeit gewinnen und vor allen Dingen langfristig und nicht abhängig sind von den Zollwüten eines Donald Trumps.“

Hahn fordert: EU-Gegenzölle bereithalten

Zugleich plädierte Hahn dafür, das derzeit ausgesetzte EU-Gegenzollpaket sowie das Anti-Kohäsionsinstrument bereitzuhalten, „damit wir etwas in der Hinterhand haben“. Sollte es erneut zu Vertragsbrüchen kommen, müsse die EU bereit sein, mit Gegenmaßnahmen wie eigenen Zöllen zu reagieren.

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