Die Ukraine kämpft auch für uns

Der 24. Februar 2022 ist einer der Tage, der die Welt verändert hat. Vor allem Europa. Vor vier Jahren überfiel Russland die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erinnert daran, dass dieser Krieg nicht erst 2022 begonnen hat: „Er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem von Moskau gesteuerten Krieg im Donbas“, sagt das FDP-Präsidiumsmitglied. 

Sie mahnt: „Seit vier Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die großangelegte Invasion, seit über einem Jahrzehnt kämpfen sie gegen russische Aggression, die von Tag zu Tag brutaler und mörderischer wird. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung.“

Russland ist und bleibt der alleinige Aggressor

Strack-Zimmermann stellt klar: „Russland ist und bleibt der alleinige Aggressor, der keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Putin könnte diesen Krieg jederzeit beenden.“ Stattdessen lasse er weiter zivile Infrastruktur bombardieren, terrorisiere die Bevölkerung und setze auf Zermürbung. Wer jetzt von „Kriegsmüdigkeit“ spreche, verkenne die Realität. „Wenn wir nachlassen, gewinnt der Aggressor, setzt sich das plumpe Recht des Stärkeren durch — mit unabsehbaren Konsequenzen für ganz Europa.“

Europa und insbesondere Deutschland müssten endlich entschlossener handeln. Dazu gehört für sie ausdrücklich auch die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers. „Wir dürfen der Ukraine nicht die Fähigkeiten verweigern, mit denen sie russische Nachschublinien und militärische Infrastruktur effektiv treffen kann. Jede Verzögerung kostet Menschenleben und verlängert diesen Krieg. Permanente Selbstabschreckung hilft nur dem Kreml.“ 

Orbán endlich den Geldhahn zudrehen

„Gleichzeitig können wir nicht länger hinnehmen, dass einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn durch Blockadepolitik die europäische Unterstützung ausbremsen“, sagt sie mit Blick auf das Scheitern des 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert sowohl die Ukraine-Hilfen als auch die Russland-Sanktionen. Strack-Zimmermann will das nicht weiter hinnehmen: „Wer Solidarität mit der Ukraine sabotiert und gemeinsame Beschlüsse torpediert, gefährdet Europas Sicherheit insgesamt. Die Europäische Union muss ihre Instrumente konsequent nutzen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern“, plädiert sie für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat.

Bei WELT TV ergänzt Strack-Zimmermann: „Viktor Orbán beißt die Hand, die ihn seit Jahren füttert. Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird.“ Das sei die einzige Möglichkeit. Orbán nehme zwar gerne EU-Gelder an, gehe gleichzeitig aber gegen die Werte Europas vor. Deswegen müsse die EU dagegen vorgehen. „Es wird Zeit, dass diesem Mann gezeigt wird, dass er von uns nicht gefüttert wird. Und dass die Menschen in Ungarn eben auch erkennen, wie schädlich dieser Präsident letztlich für ihr Land ist“, sagte sie weiter.

Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar

Orbán habe große Angst, die Wahl zu verlieren. „Offensichtlich, dass diesem Mann der Arsch auf Grundeis geht, um es sehr deutlich zu sagen.“ Ungarn habe sich schon längst von demokratisch-europäischen Werten verabschiedet. „Nicht umsonst ist er gerne bei Putin. Und offensichtlich ist er so nervös, dass er nach dem letzten Strohhalm greift, was er glaubt, indem er versucht, die EU zu spalten. Und genau das sollten wir uns definitiv nicht bieten lassen.“

„Dieser Jahrestag ist Mahnung und Auftrag zugleich“, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine ausweiten, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und klarstellen: Europas Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar. Die Ukraine kämpft auch für uns. Und wir stehen an ihrer Seite – entschlossen und ohne Zögern.“
 

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