Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik
Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Für die Freien Demokraten ist klar: Es ist ein Wahlkampfetat.
Lindner verlangt eine Normalisierung der Haushaltspolitik: „Wir dürfen nicht eine jüngere Generation und die Schuldentragfähigkeit unseres Landes insgesamt gefährden lassen durch eine Haushaltsführung, die ganz offensichtlich durch den Wahlkampf geprägt ist.“ Bei jeder zusätzlichen Milliarde Euro neuer Schulden müsse geprüft werden, „ob sie wirklich erforderlich ist“, sagte Lindner.
Deutschland habe enorme Rücklagen im Haushalt. „Es wäre ein Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zunächst einmal Rücklagen aufzulösen“, bevor neue Schulden gemacht würden. „Schulden machen darf nicht eine Art Automatismus werden.“ Und: „Jede Staatsausgabe, jede Staatsaufgabe, alle Subventionen müssen auf einen Prüfstand gestellt werden.“ In den vergangenen Jahren habe die Große Koalition „gewirtschaftet wie im Rausch“. Und sie setze das in der Krise auf Pump fort. „Das ist für die weitere wirtschaftliche Erholung Gift.“
Scholz‘ Haushalt ist Beginn von Steuererhöhungen
Von 2022 an werde Deutschland eine Debatte bekommen über dauerhaft höhere Schulden oder eine Erhöhung von Steuern, sagt Lindner voraus. Die Grünen forderten ja bereits eine politische Garantie, dass nicht wieder der Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen werde. Und aus der SPD seien Stimmen zu hören, die einer Steuererhöhung das Wort redeten. Da stelle sich die Frage, wie dies eigentlich die Union sehe, so der FDP-Chef.
Er fordert stärkere Entlastungen für die Bürger. Der Staat müsse sich einschränken und einen fairen Beitrag zum Abbau von krisenbedingten Schulden übernehmen, heißt es auch in einem am Montag vorgestellten Strategiepapier der Fraktion. All das plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht. Sein Haushalt sei der „Beginn von Steuererhöhungen“, kritisiert Fraktionsvize Christian Dürr.
Die FDP fordert statt „kleinteiliger“ Förderprogramme Entlastungen — etwa über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes. Dafür sollen unter anderem das Baukindergeld sowie die Mütterrente II gestrichen und die Rente mit 63 durch ein flexibleres Modell ersetzt werden.
- Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung
- Rede Christian Dürr
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- Dürr: Steuerschätzung darf nicht als Begründung für Steuererhöhungen dienen
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- Dürr-Statement zur Steuerschätzung
