Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

Der bayerische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae übt scharfe Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmute, sei in Bayern seit dem 25. Mai Gesetz, konstatiert er. „Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren, um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten abzuhören und aufzuzeichnen, oder aber verdeckt und präventiv auf informationstechnische Systeme wie Clouds zugreifen“, listet er die Auswüchse des Gesetzes auf. Sein klares Urteil: „Das neue PAG hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet, zulasten der Freiheitsrechte der Bürger.“

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, sei völlig unklar, unterstreicht Thomae. „Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen“, erläutert er. Damit könne praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass diese einem angemessenen Ziel dienten.

Thomae hält die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht werde, deshalb für berechtigt. „Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus“, stellt er klar. „Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor.“ (ch)