Die FDP ist wieder da, wo sie hingehört – mitten in der Debatte

Reinhard Müller attestiert den Freien Demokraten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung großes Potenzial: „Es gibt ein Bedürfnis nach liberaler Politik.“ Gerade in Zeiten von Krise, Flaute, Überregulierung und Verknöcherung brauche es ein Korrektiv, das den Menschen, seine Fähigkeiten und die Freiheit des Einzelnen wie der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt. Mit Wolfgang Kubicki hätten die Freien Demokraten eine echte Chance, Wählerinnen und Wähler zu erreichen: Entscheidend sei nämlich aktuell, keinem Problem auszuweichen und alle wichtigen Themen verständlich und glaubhaft zu adressieren, „auf populäre Weise“. Gute Politik sei nötig. „Aber sie muss auch noch gut erklärt und in offener Debatte verteidigt werden.“ Genau das könne Kubicki.

Ein Angebot für die Mitte

Manfred Schäfers schaut für die FAZ auf das inhaltliche Angebot. Sein Urteil über den Parteitagsbeschluss: „Das Angebot passt zu einer liberalen Partei.“ Im Kern gehe es darum, statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern zu schaffen: mit der 50-Cent-Regel, nach der von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens die Hälfte bleiben soll, einem höheren Sparerfreibetrag von 3000 Euro, 600.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und der Abschaffung der Erbschaftsteuer. Schäfers bilanziert: „Die FDP hat am Wochenende den Möglichkeitenraum erweitert.“ Zwischen Parteien der Mitte, die sich mit Reformen schwertun, und radikalen Kräften an den Rändern gebe es derzeit eine Angebotslücke.

FDP im Umfragehoch: Zurück auf fünf Prozent

Neuste Umfragen geben ihm Recht. Seit dem Parteitag liegt die FDP wieder bei fünf Prozent. Der Merkur berichtet: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch 11 Prozent der Befragten die SPD wählen, 23 Prozent die Union. (…) Alle anderen Parteien hingegen können zulegen, wobei die FDP besonders überrascht. Sie steigert sich von 3 auf 5 Prozent.“ Auch ZEIT Online titelt mit Blick auf eine Erhebung von Forsa: „FDP in Umfrage erstmals seit Langem bei fünf Prozent.“ Der Tagesspiegel hält mit Blick auf das RTL-„Trendbarometer“ fest: „Union verliert weiter an Zustimmung – FDP erstmals wieder bei fünf Prozent.“ Die einen nennen es „Kubicki-Effekt“. Kubicki selbst spricht im Interview mit der Abendzeitung München vom „FDP-Effekt“.

Mehr als Wirtschaft: Die FDP weitet ihr Profil

Das Handelsblatt spricht mit FDP-Chef Wolfgang Kubicki darüber, welche Schwerpunkte die Partei künftig setzen will. Seine Klarstellung: Die FDP sei weit mehr als nur eine Wirtschaftspartei. Sie wolle sich wieder stärker als Bürgerrechtspartei, Rechtsstaatspartei und Partei der Eigenverantwortung profilieren.

Wie dieser Kurs konkret aussehen soll, erzählt FDP-Generalsekretär Martin Hagen im Gespräch mit WELT. Er setzt auf solide Finanzen statt neuer Schulden, klare Prioritäten im Haushalt, Staatsmodernisierung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und eine echte Steuerreform. In einem weiteren Interview stellt er zudem den Schutz der Meinungsfreiheit ins Zentrum. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Aussagen über ihn im Netz rigoros klagt, hält er für untragbar: „In einer Demokratie haben solche Urteile keinen Platz.“

Wirtschaftswende bleibt liberaler Kern

Dass wirtschaftliche Vernunft dabei trotzdem ein Kern der Freien Demokraten bleibt, machte Kubicki in Kiel deutlich. WELT berichtet über die 80-Jahr-Feier des FDP-Landesverbandes Schleswig-Holstein, bei der neben Kubicki auch der frühere FDP-Chef Christian Lindner vor Ort war. Kubicki kritisierte, viele Menschen hätten Existenzsorgen und könnten nicht mehr verlässlich in die Zukunft planen, viele Unternehmen seien am „Existenzminimum“. „Wenn wir nicht schnell wirtschaftspolitisch umsteuern, dann stehen wir nicht am Abgrund, sondern sind einen Schritt weiter“, wird er zitiert.

Wie der neue Kurs außerhalb Berlins ankommt, darüber spricht Bundesvorstandsmitglied Lydia Hüskens. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, werde Kubicki als Plus gesehen: Die Menschen sehnten sich nach klaren politischen Aussagen – und genau die mache er. Ton und Richtung kämen in Sachsen-Anhalt gut an, so Hüskens. 

So jung und weiblich wie noch nie: Die neue FDP-Spitze

Bei aller Aufmerksamkeit für den neuen Vorsitzenden und den Generalsekretär bleibt den Medien ein weiterer Punkt nicht verborgen: Der FDP-Bundesvorstand ist so weiblich und jung wie noch nie. Mit Svenja Hahn, Susanne Seehofer, Linda Teuteberg, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Maria Wandel, Lydia Hüskens und Nadin Zaya stehen starke Frauen an der Spitze der Freien Demokraten. Besonders Zaya gilt als erfrischendes neues Gesicht: Im Interview mit ZEIT Online und t-Online zeigt die 27-jährige Rechtsreferendarin, wofür sie steht.

So ergibt sich aus der Presseschau ein klares Bild: Die FDP hat sich neu sortiert und sie wird wieder wahrgenommen. Als Partei, die Reformstau adressiert, wirtschaftliche Vernunft mit Bürgerrechten verbindet und eine Angebotslücke in der politischen Mitte besetzen kann.

Das Medienecho im Überblick:

• FAZ: Kubicki hat seiner Konkurrenz etwas voraus
• FAZ: Der doppelte Befreiungsschlag
• Merkur: Heftige Umfrage-Ohrfeige: SPD stürzt auf Rekordtief – Überraschung bei FDP
• Die ZEIT: FDP in Umfrage erstmals seit Langem bei fünf Prozent
• Tagesspiegel: RTL-„Trendbarometer“: Union verliert weiter an Zustimmung – FDP erstmals wieder bei fünf Prozent
• Münchner Abendzeitung: FDP-Chef Wolfgang Kubicki: „Die sollen sich gehackt legen!“
• Handelsblatt: Neuer Parteichef – für die FDP „verschieben sich Prioritäten“
• WELT: „FDP hat es überhaupt nicht nötig, sich durch Brandmauer von der AfD abzugrenzen“
• WELT: „Teile der Justiz sind außer Rand und Band“
• WELT: „Der Ton und die Richtung von Wolfgang Kubicki kommen in Sachsen-Anhalt gut an“
• Die ZEIT: »Ich bin nicht nur ein Nerd, sondern auch ein Freigeist«
• t-online: FDP-Präsidiumsmitglied kritisiert Kubickis AfD-Kurs
• PRO: Wolfgang Kubicki – krawallig, aber mit Faible für die Bibel