Wir machen die FDP wieder stark
Der frisch gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki macht im Interview deutlich, wohin die Reise mit ihm gehen soll: weniger Staat, weniger Steuern, mehr FDP. Schon in seiner ersten Amtswoche gibt er ein Versprechen ab.
Die FDP hat seit dem Parteitag am Wochenende einen neuen Vorsitzenden und der macht gleich klare Ansagen. Im Interview mit WELT skizziert Wolfgang Kubicki seinen Kurs: weniger Staat, niedrige Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik und eine FDP, die wieder um politische Mehrheiten kämpft. Gleich in seiner ersten Amtswoche verspricht er: „Wir machen die FDP wieder stark.“ Denn diese wird mehr denn je gebraucht: „Die Angst vor Abstieg, Wohlstandsverlust. Die Daten liegen alle vor. Deutschland ist das einzige Land, das seit Jahren in einer Stagnation verschwandt. Jetzt gehen wir in die Rezession sogar.“ Und das trotz hoher Schulden und Steuern.
Was es angesichts dieser Schieflage am dringendsten brauche? „Wir brauchen dringend eine Absenkung des Steuer- und des Abgabensystems.“ Wie das finanziert werden soll? Mit Einsparungen an anderer Stelle: Zum Beispiel bei den 117 Millionen Euro, die jedes Jahr an Subventionen verteilt werden.
Mit dieser Regierung wird es keine Wirtschaftswende geben
Der überbordende Staat, der Gelder und Förderungen nach Gutdünken verteile, sei ohnehin mehr Hindernis als Gewinn für die Wirtschaft.
„Wir haben eine Staatsquote in Deutschland von 51 Prozent. Das Nachbarland Schweiz hat eine Staatsquote von 32 Prozent. Und da fahren die Züge pünktlich. Da ist die Infrastruktur in Ordnung und da kommt auch noch der Postboot. Und da kann man vielleicht doch drüber nachdenken, dass etwas weniger Staaten, dass mehr privater Freiraum dazu beitragen kann, einen höheren Wohlstand zu generieren und eine bessere Effizienz zu erzielen.“
Von einem ist Kubicki überzeugt: Mit dieser Regierung wird es keine Wirtschaftswende geben. „Sie macht momentan eine grob schlechte Politik.“ Friedrich Merz habe vor einem Jahr angekündigt, was alles gemacht werden solle, umgesetzt worden sei davon bislang jedoch nichts. Und das werde sich auch fortsetzen, lautet Kubickis Prognose.
Eine starke FDP setzt die Union unter Druck
Sein Fokus liege darauf, die Ideen der Freien Demokraten wieder sichtbarer zu machen, schnellstmöglich über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und Wahlen zu gewinnen, auch die anstehende in Sachsen-Anhalt. „Ich gebe keine einzige Wahl verloren.“ Die Union gerät angesichts einer erstarkenden FDP ins Schwitzen, ist sich Kubicki sicher. Denn anders als die Bundesregierung setzten die Freien Demokraten auf solide Finanzen und wirtschaftliche Vernunft: „Die Union wird schon unruhig, weil eine starke FDP daran erinnert, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik die Basis ist für alles was wir uns überlegen.“
Zurück ins Rampenlicht: Wer nicht gehört wird, gewinnt nicht
Die FDP sei im vergangenen Jahr mit ihren Positionen kaum wahrgenommen worden. Das wolle er nun ändern. „Denn nur wer gehört wird, der kann auch seine Botschaften transportieren. Wer man nicht zuhört, der hat auch Riesenprobleme damit zu realisieren.“
Klare Kante gegen die AfD
In einem weiteren Punkt bleibt der neue FDP-Vorsitzende eindeutig: Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. „Wer 70 Prozent Rentenniveau verspricht, aber nicht mehr sagt, wo es herkommen soll, der ist nicht ernst zu nehmen, wer Deutschen aus der EU herausführen will. Wer glaubt, dass wir ohne NATO auch eine äußere Stabilität haben würden, der ist nicht von dieser Welt.“ Für den FDP-Chef reicht die Trennlinie aber weit über einzelne politische Forderungen hinaus. Dass die individuelle Freiheit bei der AfD in der Volksgemeinschaft aufgehen solle, sei das genaue Gegenteil liberaler Grundüberzeugungen.
Angesichts dieser Unterschiede wolle er weder mit der AfD reden noch wollten diese mit ihm reden, „Gott sei Dank.“
